Der DRPR hat eine neue Beschwerdeordnung beschlossen. Der
Grundsatzbeschluss wurde einstimmig auf der letzten Sitzung Ende
Februar 2015 gefasst, danach wurde der Entwurf von Ratsmitgliedes RA
Carsten J. Diercks nochmals leicht angepasst. Die neue
Beschwerdeordnung löst die alte Ordnung aus dem Jahr 2007 ab.
Die Beschwerdeordnung regelt systematischer und konkreter als
bisher Eingangsvoraussetzungen, den Gang des Verfahrens und die
möglichen Maßnahmen, die der Rat be
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die
Überprüfung der Zulässigkeit der Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 an
das Oberlandesgericht Köln zurückzuverweisen, erklärt der Intendant
des NDR und ARD-Vorsitzende Lutz Marmor: "Wir sind nach wie vor davon
überzeugt, dass auch unser damaliges tagesschau.de-Angebot rechtlich
zulässig war. Insoweit sehen wir den Gründen der BGH-Entscheidung mit
großem Interesse entgegen. Mit Blick auf die erne
Der Prozess gegen die so genannte "Pillen-Bande"
vor dem Potsdamer Landgericht muss komplett von vorne beginnen.
Wie der rbb am Mittwoch erfuhr, ist einer der Schöffen verstorben.
Anders als sonst bei Prozessen dieser Größenordnung gab es keinen
Ersatzschöffen. Das Landgericht erklärte, dass es sich um einen
tragischen Fall handele, mit dem keiner rechnete.
Der Prozess gegen drei Mitglieder der mutmaßlichen Betrügerbande
lief seit Januar
Wir beziehen uns auf unser presserechtliches
Informationsschreiben vom 2. April 2015 sowie auf die aktuelle
Berichterstattung zu unserem Mandanten Kenan Kolat und teilen
Folgendes mit:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen
Kenan Kolat mit Zustimmung des Gerichts eingestellt.
Wir bitten dies bei künftiger Berichterstattung zu berücksichtigen
und die bisherige Berichterstattung entsprechend zu ergänzen.
auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine
von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten
vertrete, die mich auch bittet, postmortal die
persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in
Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten.
Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf spiegel.de we
Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in
den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die
Familien und Angehörigen – voller Schmerz, Trauer und mit vielen
Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der
Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch im aktuellen Fall
wird er Hinterbliebene unterstützen. Mit Alfred Schier spricht er am
Tag der zentralen Trauerfeier unter anderem darüber, wie das Leid der
Hinterb
wir zeigen an, dass wir Herrn Kenan Kolat in dessen
presserechtlichen Angelegenheiten vertreten.
Aus Anlass der aktuellen Anfrage einer Tageszeitung zu seiner
Person und seiner ehemaligen Position als Bundesvorsitzender der
Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. bittet uns unser Mandant
Ihnen zu schreiben.
Im Rahmen des Kassenprüfungsberichts der Türkischen Gemeinde in
Deutschland e.V. für den Zeitraum 2012 – 2014 wurde darauf
– Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler verlangen Herausgabe
– Stiftung Preußischer Kulturbesitz beharrt auf "freiwilligem
Verkauf" im Jahr 1935
– Erschreckende Tendenz deutscher Restitutionspolitik erkennbar
Amerikanische und britische Nachfahren von deutsch-jüdischen
Kunsthändlern haben die Bundesrepublik Deutschland vor einem
amerikanischen Bundesgericht in Washington DC auf Herausgabe des
"Welfenschatzes" verklagt. Die
Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten
Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene
Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen
öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau
außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage im
Netz einstellen. Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Gremiums,
fordert "zeitgemäße Entscheidungen für die Verweildauer von Angeboten
der öffen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
