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rbb-exklusiv: Berliner FDP kritisiert Wohnungskaufpläne des Senats

Die Berliner FDP kritisiert das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, ehemals landeseigene Wohnungen von privaten Investoren zurückzukaufen. Der Bestand an Wohnungen nehme dadurch nicht zu, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag im rbb-Inforadio. Nötig seien keine Eigentümerwechsel, sondern mehr Wohnraum, erklärte Czaja: „Mit den investiven Maßnahmen, die das Land Berlin aufwenden will, könnten wir […]

Das Erste: „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, 13. Januar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: CDU: Fragile Geschlossenheit Nach dem knappen Rennen um die Spitze übt sich die CDU in Geschlossenheit. Offene Kritik an der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist tabu, auch die Basis will Ruhe in der Partei. Doch die neue Führung ist zum Erfolg verdammt. Viel wird davon abhängen, wie sehr die neue […]

unter den linden: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – Wohin führt AKK die Union? – Montag, 14. Januar 2019, 22.15 Uhr

Seit einem Monat lenkt die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Geschicke der CDU. Das denkbar knappe Wahlergebnis schien eine Spaltung der Partei in der Führungsfrage auszudrücken. Aus dem Lager des unterlegenen Friedrich Merz kamen und kommen Ermahnungen, vor allem das wirtschaftspolitische und konservative Profil der CDU zu schärfen. Gleichzeitig sind die Umfragewerte von Partei und […]

Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, Sonntag, 6. Januar 2019, 13 Uhr

Das Dreikönigstreffen ist für die FDP traditionell der politische Auftakt des Jahres. Der Parteivorsitzende Christian Lindner und die Generalsekretärin Nicola Beer werden Reden halten, außerdem kommen Michael Theurer, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg, und Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der liberalen Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, zu Wort. phoenix fasst die wichtigsten Ereignisse des Treffens in einer einstündigen Sondersendung […]

Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, Donnerstag, 3. Januar 2019, 12.30 Uhr, bis Samstag, 5. Januar 2018

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt ab Donnerstag für drei Tage im Kloster Seeon zu ihrer Winterklausur zusammen. Den Auftakt mit dem Statement von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überträgt phoenix live ab 12.30 Uhr. Im Studio bei Tina Dauster ist die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der Universität Bonn, außerdem meldet sich Michael Krons an allen drei Tagen […]

Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage, macht Wilhelm deutlich. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet […]

Daniel Günther (CDU): „Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. „Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für […]

phoenix ländersache: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Gespräch mit Helge Fuhst – Mittwoch, 19. Dezember 2018, 22.15 Uhr

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa seine aktuelle Präsidentschaft im Bundesrat und die jüngste Ablehnung des Digitalpakts durch die Bundesländer. Der 45-jährige gebürtige Kieler war […]

„hart aber fair“ am Montag 17. Dezember 2018, 21:00 Uhr, live aus Köln

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sprachlos, verständnislos, wütend: Wie gespalten ist Deutschland? Die Gäste: Dirk Roßmann (Unternehmer, Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Rossmann; Buchautor „…dann bin ich auf den Baum geklettert! Von Aufstieg, Mut und Wandel“) Michel Abdollahi (NDR-Moderator, Journalist, Künstler und Literat) Annette Behnken (evangelische Pastorin; spricht seit sechs Jahren „Das Wort zum Sonntag“ […]

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Union und SPD gewinnen Stimmen

Sperrfrist: 13.12.2018 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 13. Dezember 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU […]

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