Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. “ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die Unterscheidung zwischen –wir– und –die Fremden– […]
22. Mrz 2020 | veröffentlicht in
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Die Zeiten der Corona-Krise belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen und anderen Erleichterungen ist dabei insbesondere an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass ein […]
20. Mrz 2020 | veröffentlicht in
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Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Auftrag, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, stellt Carola Wolle fest. “Doch einmal mehr mussten wir dieser Tage erleben, dass das, was die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren diesem hohen Anspruch Hohn spricht”, so Wolle. Nachdem der WDR-Kinderchor mit dem Lied “Oma ist –ne alte Umweltsau” […]
17. Mrz 2020 | veröffentlicht in
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Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Fluchtziel Europa – was haben wir aus 2015 eigentlich gelernt? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B–90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Serap Güler (CDU, Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration; Mitglied des Bundesvorstands) Ralf Schuler (Chefkorrespondent im Parlamentsbüro der BILD-Zeitung) Florian Schroeder (Kabarettist und Moderator) Liza Pflaum (Mitinitiatorin der Bewegung […]
6. Mrz 2020 | veröffentlicht in
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Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, kritisiert die Vorschläge der Grünen zur Flüchtlingspolitik als “unehrlich”. “Wenn die Grünen in der Regierung säßen, würden sie jetzt nicht fordern, die Grenze zu öffnen, weil sie genau wüssten, wie die Konsequenzen aussähen. Da sie nicht in der Regierung sind, kann man das wohlfeil fordern, da […]
5. Mrz 2020 | veröffentlicht in
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Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: CDU-Vorsitz: Aufbruch – aber wohin? / “Wer wird Deutschlands Next Mutti?”, hatte Armin Laschet im Karneval gewitzelt. Jetzt steht das – zumindest vorläufige – Bewerberfeld um den CDU-Vorsitz. Doch wo wollen die drei Herren aus Nordrhein-Westfalen inhaltlich mit der Partei hin? Laschet stehe für Kontinuität, lobt Friedrich Merz vergiftet und […]
28. Feb 2020 | veröffentlicht in
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Bei den Christdemokraten brodelt es: Nach dem angekündigten Rücktritt der krisengebeutelten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer steht die Partei nicht nur ohne Führung, sondern auch ohne Kurs da. Somit geht es im nun entbrannten Machtkampf zwischen den drei Kandidaten für den CDU-Chefposten – Armin Laschet (mit Jens Spahn), Friedrich Merz und Norbert Röttgen – um wesentlich mehr […]
27. Feb 2020 | veröffentlicht in
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Die CDU steckt in der Krise und muss sich neu aufstellen. Wer wird der noch amtierenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nachfolgen? Mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wirft jetzt ein Team den Hut in den Ring. Friedrich Merz hat heute direkt nachgezogen. Auch Norbert Röttgen ist noch im Rennen. Wer hat die besten Chancen? […]
25. Feb 2020 | veröffentlicht in
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Während sich die Jecken vom Karneval erholen, liefern sich die Parteien traditionsgemäß beim Politischen Aschermittwoch einen verbalen Schlagabtausch. Wobei die Ereignisse bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen und der Machtkampf in der CDU beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch für reichlich Seitenhiebe sorgen werden. phoenix berichtet den ganzen Tag live aus Festzelten, Stadthallen und von Schiffen, wo die […]
25. Feb 2020 | veröffentlicht in
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In Anbetracht des politischen und medialen Echos der vergangenen Tage, insbesondere nach der Bluttat von Hanau, erklärt der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: “Der Amoklauf von Hanau war das Werk eines geisteskranken Rassisten. Nichts, aber auch gar nichts in dessen Einlassungen steht auch nur ansatzweise in der Nähe irgendeiner AfD-Position. Dennoch waren sich […]
25. Feb 2020 | veröffentlicht in
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