Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44 Tonnen anzuheben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
Für uns ist dies ein sehr sinnvoller Ansatz, um Unternehmen und Agrarbetriebe zu entlasten, Transporte effizienter zu gestalten und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Unsere Unternehmen brauchen endlich praxistaugliche Ra
Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr, Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die Einführung eines "Bayerischen Uniformtags". Er soll jährlich auf freiwilliger Basis unter Schirmherrschaft der Staatsregierung und in Absprache mit den Arbeitgeberverbänden stattfinde
NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert:
„Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. Es ist jetzt vorbei – wir müssen uns nicht noch mehr drum kümmern.“
Das Zitat ist mit Quellennennung „WDR“ ab sofort frei zur Verfügun
Mehr Zusammenarbeit und vor allem mehr Vielfalt: Die 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen schafft völlig neue Möglichkeiten für Medienanbieter, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu gefährden.
Martin Rabanus, kultur und- medienpolitischer Sprecher;
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter AG Wirtschaft und Energie:
"Die vom Bundeskabinett in dieser Woche beschlossene 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesch
Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament verabschiedet. Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils &quo
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der Unterwanderung durch Extremisten und sorgen für klarere Zuständigkeiten und somit für mehr Sicherheit an Bahnh&o
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).
Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.
Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).
Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.
Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest
Ausgeruhte Interviews mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der parlamentarischen Sommerpause: Das ZDF-Politikmagazin "Berlin direkt" bietet vom 12. Juli bis zum 23. August 2026 erneut sieben 20-minütige Sommerinterviews an Orten, mit denen die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner etwas verbindet. Los geht es am Sonntag, 12. Juli 2026, 19.10 Uhr im ZDF, mit dem letzten "Berlin direkt"-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Stein
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Neun von zehn Deutschen sprechen sich für mehr Investitionen in Hitzeschutz aus
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (89 Prozent) hält mehr Investitionen für nötig, um die Infrastruktur wie Verkehrswege, Schulen und Krankenhäuser besser auf künftige Hitzephasen vorzubereiten. Jeder Zeh
