Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hat die gemeinsame Antisemitismuserklärung von Linken, Grünen und SPD kritisiert und das Existenzrecht Israels infrage gestellt. Dies hat mehrfach Diskussionen ausgelöst und ihr droht der Ausschluss aus der Linken-Fraktion. Dazu äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Die Linke, Niklas Schenker in der phoenix runde vom 21. Oktober: "Es geht überhaupt nicht darum, dass es zwei Meinungen gibt beim Kampf d
Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen haben damit begonnen, Inhalte zu veröffentlichen und zu interpretieren, die angeblich aus dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen
Die Bundespartei erklärt dazu:
"Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Entsprechend eng werden wir mit den staatlichen Stellen auf Bundes- und Landesebene zusammenarbeiten, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Partei digital angegriffen und Daten gestohlen haben.
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran.
Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wir erleichtern die Gründung von Unternehmen durch weitere notarielle Online-Verfahren. Künftig können zum Beispiel Aktiengesellschaften online gegründet werden. Außerdem erm&
Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
"Die Anhörung in dieser Woche hat die große Bedeutung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes für die deutsche und europäische F
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Am 17. Oktober 2026 wird zum dritten Mal der Welttag des immateriellen Kulturerbes gefeiert. Der Tag soll auf lebendige Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken, Tanz, Musik, Feste und Wissensformen aufmerksam machen. Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes 2013 beigetreten.
"Deutschland hat ein reiches kulturelles Erbe. Vieles davon sehen wir nicht nu
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert.
Die Einführung einer Doppelspitze und die Aufforderung an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Diskussion einer Bilanz des in 80 Jahren Bundesrepublik und fast 40 Jahre nach der Wiedervereinigung Erreichten stehen vom 16. bis 18. Oktober 2026 auf dem Programm des 67. Bundesparteitags der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei). Die Delegierten treffen sich dazu im LUXOR Kongress- und Vera
Die Grünen-Parteichefin Franziska Brantner befürwortet die Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen ihrer Partei und der SPD mit den Linken in Berlin. "Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich", sagt Brantner in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Die Sondierungen seien unterbrochen, weil "natürlich braucht man Verlässlichkeit und Vertrauen&
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Reformen geplant und zum Teil auch schon beschlossen. Eine Mehrheit der Befragten steht diesen Maßnahmen aber insgesamt kritisch gegenüber: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen alles in allem gesehen eher in die richtige Richtung gehen, für 59 Prozent gehen sie eher in die falsche Richtung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). In den verschiedenen Parteianhängerschaften sind es lediglic
