Meldungen getagt als: partei

Manfred Weber, CSU: “Die Seenotrettung ist nicht diskutabel”

Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. “Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel”, sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia Kailouli. Gleichzeitig mahnt der CSU-Politiker aber einen härten außenpolitischen […]

7 Tage Deutschland – AfD startet heute neuen Wochenendpodcast

Die Alternative für Deutschland startet heute Nachmittag ihren neuen Podcast “7 Tage Deutschland – der Wochenendpodcast der AfD”. Einmal wöchentlich und immer zum Wochenende melden sich unter http://www.afd.de/podcast und über die führenden Podcast-Plattformen prominente AfD-Politiker zu Wort und erläutern ihre Sicht auf die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignisse. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen beginnt den […]

Das Erste: “Bericht aus Berlin” am Sonntag, 28. Juni 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Merkels letzter großer Aufschlag? – Die EU-Ratspräsidentschaft Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Angela Merkel wird zum letzten Mal in ihrer politischen Karriere den Vorsitz haben. Die Probleme sind vor allem wegen Corona gewaltig. Christian Feld über Merkels letzten großen Aufschlag Live im Studio: Annalena Baerbock, Parteivorsitzende B–90/Die Grünen […]

Das Erste: “Bericht aus Berlin” am Sonntag, 21. Juni 2020, um 18:05 Uhr im Ersten

Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Alte Dame CDU wird 75 Vor 75 Jahren entstand aus vielen Initiativen die CDU. Keine Partei hat die Geschicke der Bundesrepublik so stark beeinflusst wie sie. “Bei uns sind Bauern und Nicht-Bauern”, sagte Konrad Adenauer mal über die CDU – damals, als die Vielfalt der Gesellschaft noch überschaubar schien. Gut […]

Joachim Paul: Rundfunk-Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien

AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul und Sven Tritschler (AfD) zur Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages: “Haseloff wälzt Verantwortung auf Landtag ab – Gebührenerhöhung in Krisenzeiten ist instinktlos gegenüber Bürgern und privaten Medien” Am 17.06.2020 hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geeinigt. Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat den Staatsvertrag […]

phoenix runde: Der Fall Amthor – Wie viel Lobbyismus darf es sein? – Mittwoch, 17. Juni 2020, 22.15 Uhr

Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, steht in der Kritik. Er soll sich für ein us-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben – als Bundestagsabgeordneter. Amthor hat bereits erklärt, er habe einen Fehler gemacht. Dennoch steht der Vorwurf der Käuflichkeit im Raum. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von […]

Bayernpartei: Linkes Irrlicht in der Kulturpolitik

Die Linke im Bundestag will die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. So soll das bisherige Kooperationsverbot durch ein “Kooperationsgebot” ersetzt werden. Betroffen wäre hier auch die Schul- und Bildungspolitik. Nach Ansicht der Bayernpartei rüttelt dieser Vorstoß an den Grundfesten des ohnehin nur rudimentär vorhandenen deutschen Föderalismus und würde dem Bund auf breiter Ebene die […]

RTL / ntv Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Grüne wieder vor SPD auf Platz 2 – Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün und Schwarz-Rot – 42 Prozent der Erstwähler wählen grün

CDU/CSU 40, Grüne 17, SPD 14, Linke 8, AfD 8, FDP 6 Prozent Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es nur bei zwei Parteien Veränderungen: Die SPD fällt gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte von 16 auf 14 Prozent, die Grünen verbessern sich um zwei Prozentpunkte von 15 auf 17 Prozent. Damit haben die Grünen die Sozialdemokraten […]

FDP-Plakatkampagne zu Tegel: Fraktionsgelder unrechtmäßig verwendet?

Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung […]

TV-Statement: Beatrix von Storch heute um 13 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer

Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 […]

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