Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
"Wer mit Filmen, Serien und audiovisuellen Angeboten auf dem deutschen Markt erfolgreich
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben verdeutlicht, dass sich die politische Landschaft im Wandel befindet: Volksparteien verlieren an Bindungskraft, die Ränder erstarken. Gleichzeitig erschüttern der Krieg gegen die Ukraine, der schwelende Konflikt im Nahen Osten und ein Amerika, das sich aus Europa zurückzieht, die Weltordnung. Robert Habeck war Hauptakteur einer Koalition, die au
Im Nachgang zu den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen. Dass ihm das im Großen und Ganzen gelingen wird, glauben aber nur 28 Prozent der Befragten, 67 Prozent bezweifeln das (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Während sich etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) der CDU/CSU-Anhänger in dieser Frage optimistisch äußert, überw
Die Bundes-Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali weist Berichte über einen Posten-Pakt mit der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. "Es gibt keinen solchen Deal", sagt Mohamed Ali in der ARD-Talksendung "maischberger". Das BSW werde den Kandidaten der AfD „nicht aus Prinzip nicht wählen“ und werde auch „keinen Kandidaten aufstellen für das Amt des Landtagsvizepräsidenten“, betonte Mohamed Ali. Die Nominierung der stellvertretenden
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die politischen Kräfteverhältnisse in beiden Ländern verändert. Wer will oder kann mit wem regieren? Was bedeuten die Wahlergebnisse für das Land und die Bundesregierung? Das "ZDF spezial: Nach den Wahlen – Wie weiter in Bund und Ländern?" greift diese Fragen am Tag nach der Wahl, am Montag, 21. September 2026, 19.25 Uhr, im ZDF auf. Und am späteren Abend wird ab 22.15 Uhr im ZDF in einem &qu
Wie die CDU auf den anhaltenden Aufstieg der AfD, auf sinkende Zustimmungswerte und auf die Landtagswahlen in diesem Jahr reagiert – das zeigt die zweite Staffel der ZDF-Doku-Reihe "Inside CDU". Ab Dienstag, 22. September 2026, 18.00 Uhr, sind vier neue Folgen im ZDF-Streaming-Portal zu sehen, in denen die CDU aus nächster Nähe durch das politisch herausfordernde Jahr 2026 begleitet wird. Zudem sendet das ZDF am Dienstag, 22. September 2026, 20.15 Uhr, die aktuelle Doku
"Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern"
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen blickt ganz Deutschland auf Wahlen im Osten – neben Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin gewählt.Nach dem schwachen CDU-Abschneiden in Sachsen-Anhalt könnte ein weiterer Rückschlag auch die Debatte über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weiter befeuern. Kann SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Aufholjagd in den Umfragen mit einem Wahlsieg krön
Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang – Zur Rede von der Leyens über die Lage der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Patricia Lips, und der europapolitische Sprecher Tilman Kuban:
Patricia Lips: "Die Kommissionspräsidentin benennt viele der großen Herausforderungen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bund unterstreicht sein Engagement für die Kultur in Berlin. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag stärkt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Kultur in Berlin. Für uns ist entscheidend, dass durch die vereinbarten Aufwüchse bestehende Berliner Kultureinrichtungen, Förderprogramme oder Projekte nicht auf der Strecke bleiben.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
"Es ist richtig, dass der Bund seine Verantwortung f&uum
