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ARD-DeutschlandTREND: AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Pro
Zur heutigen Debatte "Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie": Starke Lokalmedien sichern Meinungsvielfalt, Transparenz und demokratische Teilhabe vor Ort. Vor allem in Zeiten steigender Desinformation ist der unabhängige Journalismus wichtiger denn je.
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:
"Lokaljournalismus ist das Rückgrat unserer demokratischen Öffentlichkeit. Er schafft Transparenz
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen d
Die tschechische Regierung hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, der die Veranstalter des Sudetendeutschen Tages in Brünn zur Absage auffordert. Der Sudetendeutsche Tag findet in diesem Jahr an Pfingsten erstmals in der Tschechischen Republik statt – 80 Jahre nach der Vertreibung der Sudetendeutschen. Die Regierungsfraktionen unterstützen das Ereignis mit 300.000 Euro aus der Fraktionsinitiative.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek erklärt: "Dass sich die
Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen.
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:
"Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken die Betroffenen von Diskriminierung, erweiter
Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck auf allen Ebenen – in Berlin, Brüssel und Washington – dafür einzusetzen, dass die US-Streitkräftebasen in Ansbach, Garmisch-Partenkirchen, Grafenwöhr, Hohenfels, Illesheim und Vilseck erhalten bleiben. Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigten Abzugspläne von mehr als 5.000 US-
Heute, am 6. Mai, ist die Bundesregierung seit einem Jahr im Amt. Was hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD bislang erreicht? Wo ringt sie um ihren Kurs? Gelingt es, Versprechen einzulösen, oder ist sie häufiger mit internen Konflikten beschäftigt? Die Dokumentation "Im Maschinenraum der Macht – Ein Jahr schwarz-rote Regierung", am Dienstag, 12. Mai 2026, 20.15 Uhr linear im ZDF, eröffnet einen authentischen Zugang zu einem politischen Jahr voller Wendungen,
"USA gegen Iran – nicht unser Krieg, aber unser Problem?"
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Erfolg geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich längst weltweit und damit auch in Deutschland ab: an der Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die U
Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering.
Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Part
