Der JuSo-Vorsitzende Philipp Türmer hat seine Kritik an den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas bekräftigt: „Ich stimme allen zu, die sagen, die Probleme meiner Partei gehen tiefer als irgendwelche Personalfragen. Aber am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, diese Probleme zu lösen“, sagt Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste
Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt. Wer wie AfD-Chefin Alice Weidel „aus dem Euroraum raus will, Schengen abschaffen will“ und „si
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ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
In knapp zwei Wochen, am 6. September, ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl. Wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde, käme die CDU aktuell auf 22 Prozent (-2 im Vgl. zu Juli 2026, Ergebnis 2021: 37,1). Die AfD käme auf 42 Prozent (+1, Ergebni
Der aktuelle Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft behauptet wenige Wochen vor den Wahlen, dass ohne Zuwanderung Wohlstandsverluste im Osten drohen würden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, weist die Behauptung als Versuch eines auch aus Steuergeldern finanzierten Instituts zurück, den etablierten Parteien Schützenhilfe im Wahlkampf gegen die AfD zu geben:
"Abgesehen davon, dass nicht mal die AfD beabsichtigt, gut integrierte Besc
Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Die erneute Verbotsforderung fügt sich in die seit Monaten verfolgte Kommunikationsstrategie politisch extremer linker Kräfte ein, die Beseitigung der umfragest&
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz:
"Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke nutzt, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angeb
Die Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta auf dem afrikanischen Kontinent sind besorgniserregend. Unzählige Personen, vornehmlich junge Männer, haben die Grenze überquert und hoffen – nach einem hochproblematischen Gerichtsurteil in Spanien zum Thema Abschiebungen und der ohnehin desaströsen Migrationspolitik der spanischen Sozialisten-Regierung – nun in Europa ihr Glück zu finden.
Zur aktuellen Lage in Ceuta und den notwendigen Konsequenzen für Deutschlan
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe von Spitzenpositionen in der Bundesregierung neu besetzt. 55 Prozent der Befragten und Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften außer der der AfD finden es grundsätzlich gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden, 31 Prozent finden das schlecht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die
Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als Parteivorsitzender bedarf es jedoch auch "Herz und Seele." Die CDU sei eine Partei, stark in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die aber "den Osten v&oum
