Die geopolitischen Spannungen im Nahen Osten treiben Inflation und Zinsen nach oben. Kredite verteuern sich bereits spürbar, weitere Anstiege gelten als wahrscheinlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:
"Die steigenden Kreditkosten sind kein Naturereignis, sondern das Ergebnis einer verfehlten Politik auf mehreren Ebenen. Wenn geopolitische Krisen wie der aktuelle Konflikt im Iran unmittelbar auf Energiepreise und Inflation durchschlagen,
Im vergangenen Jahr 2025 hat die Bundesregierung rund 835,2 Millionen Euro an große, im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistete Konzerne und Unternehmen, als "Bundesförderung" ausgezahlt. Den größten Anteil erhielten Infineon mit etwa 358,5 Millionen Euro, und damit knapp das Doppelte wie im Jahr 2024, sowie RWE mit knapp 170 Millionen Euro und damit mehr als das Doppelte von 2024. Gegenüber 2024, als die DAX-Unternehmen insgesamt rund 690 Millionen Euro bekame
Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt.
"Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismuspräven
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben.
Frage: Was werden Sie bei diesem Krisengipfel sagen zu Lars Klingbeil? Bleiben oder gehen?
Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen sch
Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gi
Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung „maischberger“. Wenn der Staat den Benzinpreis „außerhalb des Marktes senke“ und man „in den größeren Ölkonzernen hö
Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit Schröder habe die SPD innenpolitisch viel erreicht. "Ich würde mir wünschen, wir hätten so einen da wieder von ei
Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. W
