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ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD bü
Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben – unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden:
"Eine moderne Polizei braucht in erster Linie eine vernünftige Ausstattung und ausreichende M
Der Generalbundesanwalt hat wegen des Anschlags auf Nord Stream Anklage gegen den Ukrainer Serhij K. erhoben, unter anderem wegen des Kriegsverbrechens eines Angriffs auf zivile Infrastruktur. Serhij K. soll zur Zeit des Anschlags Soldat einer Spezialeinheit der ukrainischen Armee gewesen sein und zuvor auch für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Der mutmaßliche Mittäter Wolodymyr Z. soll in Polen auf freiem Fuß sein. Medien werfen die Frage auf, wer den An
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt. Die Wahl erfolgte einstimmig. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:
"Sebastian Ehlers verlässt nach zehn Jahren und unterschiedlichen Aufgaben di
Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit zwar weiterhin behaupten, allerdings verzeichnet die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 22. bis 25. Juni 2026 erhoben hat.
Die CDU kommt aktuell in der Sonntagsfrage auf 32 Prozent. Das sin
In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in Thüringen nur knapp über der 5-%-Schwelle liegt, derartige Forderungen aussprächen
Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden
Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden. Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft
Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts
