Der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubick lehnt eine Koalition seiner Partei mit der AfD ab. "Ausgeschlossen", sagte Kubicki in der ARD-Talksendung "maischberger". Er könne mit Leuten nicht koalieren, die das genau gegenteilige Menschenbild haben, wie Liberale es haben, die aus der Europäischen Union austreten wollen, weil sie glauben, allein seien wir groß genug." Kubicki kritisierte, die AfD wolle "unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, indem sie aus
Der 9. Juni ist der Internationale Tag der Archive. Sie bewahren das Gedächtnis der Gesellschaft, sie sichern Transparenz und Forschung. Trotz Digitalisierung und knapper Ressourcen sind Archive unverzichtbar im Kampf gegen Desinformation und für historisches Lernen.
Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Sie sichern Dokumente, Akten, Fotos, Karten, Filme, Objekte und digitale Daten und
Die Sozialversicherungssysteme stehen vor großen finanziellen Problemen. Aber nur rund ein Viertel (24 Prozent) der Befragten geht davon aus, dass die Bundesregierung zur Lösung dieser Probleme einen wichtigen Beitrag leisten wird. 74 Prozent und Mehrheiten in fast allen Parteianhängergruppen bezweifeln das, lediglich die CDU/CSU-Anhänger sind in dieser Frage gespalten (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Klare Skepsis herrscht au
Recherche von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung: /Interner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet /
Viele Fahrzeuge und Waffensysteme der Bundeswehr sind wegen fehlender Ersatzteile offenbar nicht einsatzbereit. Das geht aus einem internen Lagebericht eines zentralen Dienstleisters der Streitkräfte hervor, der der Recherchekooperation WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung vorliegt. Gestützt wird der Befund von Fü
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der
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ARD-DeutschlandTREND: AfD weiter vor Union in der Sonntagsfrage
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Mai und der niedrigste Wert im ARD-DeutschlandTrend für die Union seit Januar 2022. Die AfD hätte weiterhin 27 Prozent in Aus
Nach der überraschenden Wendung heute auf dem FPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich die Düsseldorfer FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im WDR zu ihrer Kandidatur für den Vorsitz der Bundespartei geäußert. Ein Grund war demnach, dass sie eine Annäherung der Partei an die AfD verhindern wollte:
„Ich habe dann beobachtet, was sich so tut in den Medien, in den sozialen Medien, und fand, dass Wolfgang Kubicki da nicht eineindeutig genug war. Nennt man es Brandma
Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein:
Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die Bundesregierung wirtschaftliche Dynamik mit kultureller Verantwortung. Die Grundlage für neue Investitionen, mehr Produktionen u
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.
Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und besonders in deutsche Produktionen investieren. Das soll sich jetzt &au
