Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitig bestehenden Fachkräfteengpässen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René S
Zur Ankündigung der ARD, im Zuge von Reformen die Spartenkanäle ARDalpha, tagesschau24und ONE zum 31. Dezember 2026 einzustellen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland Stephan Brandner:
"Die Abschaltung dreier Kanäle zeigt, dass sogar ARD und ZDF, wenn auch noch sehr zögerlich, inzwischen einräumen müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg maßlos aufgebläht wurde
Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht effektives Wolfsmanagement
Der Bundestag will am morgigen Donnerstag das Bundesjagdgesetz ändern und damit die Jagd von Wölfen erlauben. Dazu erklären der Sprecher für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, sowie der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber:
Steiniger: "Mit dem Gesetz schaffen wir klare Regeln für die Bejagung von Wölfen.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Kampf um Platz eins noch nicht definitiv entschieden, auch wenn die CDU derzeit einen leichten Vorsprung vor den Grünen hat. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, liegt Cem Özdemir (Grüne) sehr deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD.
Projektion
Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für
In Deutschland gibt es die Erwartung, dass sich die EU ökonomisch zu China hinwenden wird – anders dagegen die Einschätzung zu den USA: Für 61 Prozent der Befragten werden die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China zukünftig wichtiger, für 7 Prozent werden sie weniger wichtig und für 28 Prozent wird sich da nicht viel ändern (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dass die USA in Zukunft für die EU ökono
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ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Landesvertretung gewählt werden, kämen die Grünen aktuell auf 27 Prozent (+4 im Vergleich zu Mitte Ja
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Tricia Tuttle hat die Berlinale in bewegten Zeiten übernommen und mit Haltung, Offenheit und Professionalität durch stürmische Debatten geführt. Wir stehen für eine Berlinale, die streitet, aushält und verbindet, schützen künstlerische Freiheit und ziehen zugleich klare Grenzen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
"Die Zahlen sind vernichtend. Trotz Rekordeinnahmen bei Steuern und Beiträgen explodiert das Min
Aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), der den Bundesländern vorgelegt wurde, geht hervor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2027 um 28 Cent auf monatlich 18,64 Euro je Haushalt erhöht werden soll.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass nur die Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks das Gebot der Stunde und eine Änderung d
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im Alltag spürbar werden. Nur dann kommt Vertrauen wieder", äußerte sich der Christdemokrat am Rande d
