Kombination aus Investitionsverpflichtung mit Öffnungsklausel vereint das Beste aus zwei Welten
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf einen Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland geeinigt, der eine verbindliche Investitionsverpflichtung vorsieht. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Kultur und Medien, Anja Weisgerber:
Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein
Düsseldorf – Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, könnte die schwarz-grüne Landesregierung ihre Mehrheit zwar behaupten, allerdings verzeichnen beide Regierungsparteien Verluste, während die Oppositionsparteien zulegen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 26. bis 29. Januar 2026 erhoben hat.
Die CDU von Ministerpräsident Wüst käme auf 35 Proze
Der Iran erlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten: Nach landesweiten Protesten geht das islamische Regime mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es wird von fünfstelligen Opferzahlen berichtet, unabhängig bestätigen lassen sich diese nicht. Viele Zehntausende sitzen in Haft. Zugleich wächst der internationale Druck: US-Präsident Donald Trump droht offen mit einem Militärschlag gegen die Mullahs, vers
Schattenmietmarkt eindämmen – Untervermietung muss begründete Ausnahme bleiben
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnung nicht untervermietet werden darf, um damit Gewinn zu erzielen. Daran hat kein Mieter ein berechtigtes Interesse. Wer trotzdem so untervermietet, darf gekündigt werden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Die Untervermietung von Wohnraum darf nicht zu einem Geschäftsm
Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, an der Gedenkstätte für die Opfer der "Euthanasie"-Verbrechen im Nationalsozialismus in der Tiergartenstraße 4 in Berlin einen Kranz niedergelegt. Dazu erklärt Wilfried Oellers:
„Zu den Opfern des NS-Regimes zählten auch Menschen mit Behinderungen. Sie wurden als „leb
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;
Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird, hilft dem Prozess nicht. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung stärkt den Films
"Putins Krieg und Trumps Erpressung – wie kann sich Europa behaupten?"
In der Ukraine leiden hunderttausende Menschen im härtesten Winter seit Kriegsbeginn, weil Russland gezielt zivile Infrastruktur wie Kraft- und Heizwerke angreift. Zugleich verhandelt eine US-Delegation erstmals seit knapp vier Jahren wieder gemeinsam mit Vertretern Moskaus und Kiews. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte in Davos seine europäischen Verbündeten und warf ihnen vor, fals
Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
"Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bü
Die Deutschen haben eine klare Haltung zur Politik von US-Präsident Donald Trump: 78 Prozent der Befragten, darunter unterschiedlich große Mehrheiten in allen Parteianhängerschaften, glauben, Trumps Politik gefährde den Fortbestand der NATO, 18 Prozent glauben das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es ein recht eindeutiges Meinungsbild hinsichtlich des Verhaltens der EU, wenn die USA unter Missachtung des Vö
