Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Landtagfraktion startet mit einer Klausurtagung im Ostallgäu ins politische Jahr 2026 – direkt vor Ort dort, wo Wertschöpfung entsteht. Unter Leitung der wirtschaftspolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und auf Einladung des Ostallgäuer Stimmkreisabgeordneten Andreas Kaufmann kamen die Abgeordneten im Ostallgäu zusammen, um die zentralen Leitplanken für einen starken Wirtschaftsstandort Bayern zu beraten. Im Mittelpunkt standen dabei
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ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela
Jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist der Meinung, Deutschland und die Europäische Union sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA in Venezuela aussprechen, auch wenn das Donald Trump verärgern
In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:
"Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen,
Siemtje Möller, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
Die neue US-Sicherheitsstrategie unter Donald Trump stellt internationale Kooperation und die regelbasierte Ordnung offen infrage – mit weitreichenden Folgen für Europa. Während die USA zunehmend auf Machtpolitik setzen, steht Europa vor der Herausforderung, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und seine Handlungsfähigkeit zu stärken.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, hat im "Tagesspiegel" in scharfen Worten ausländische Regierungen und die AfD kritisiert. Ungarn und die USA seien geführt von totalitären Regimes; die AfD wolle "die Demokratie abschaffen", ihr fehle die "DNA der pluralistischen Demokratie" und sie sei sogar "der Teufel". Eine regierende AfD könne parteiisch die Justiz kontrollieren oder Polizei und Staatsanwal
Die EU will 2026 und 2027 insgesamt 90 Milliarden Euro an Gemeinschaftsschulden aufnehmen, um der Ukraine damit einen zinslosen Kredit zu gewähren. Die Rückzahlung soll entweder über russische Reparationszahlungen oder über eine angedrohte künftige Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft, die Deutsche Welle als "unerwünschte Organisation" einzustufen. Dieser Schritt ist ein schwerwiegendes Signal für die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in Russland.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
"Unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler jeder offenen Gesellschaft. Die Deutsche Welle leistet seit Jah
"Trumps neue Sicherheitsstrategie – die nächste Zeitenwende für Europa?"
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt international für Entsetzen: Formulierungen über die drohende "zivilisatorische Auslöschung Europas" und die scharfe Kritik an EU-Institutionen werden vielerorts als Abkehr von der jahrzehntelangen Partnerschaft zwischen Amerikanern und Europäern und als tiefster Bruch im transatlantischen Verhältnis sei
Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg setzen gemeinsam ein Zeichen für transparente, bürgernahe Politik: Am 13. Dezember 2025 findet von 12 bis 15 Uhr ein Infostand auf dem Ludwigsplatz in Ludwigshafen statt. Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende der Wirtschaft haben die Möglichkeit, sich über Inhalte, Ziele und Schwerpunkte der Volt-Programme beider Landesverbände zu informieren und direkt mit den Kandidierenden ins Gespräch zu kommen.
Die US-Regierung hat ihre neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt und dabei angekündigt, sich zukünftig stärker in die Politik europäischer Länder einmischen zu wollen. Lediglich 8 Prozent der Befragten finden das in Ordnung, 90 Prozent finden das nicht in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Zudem gibt es – ähnlich wie vor rund fünfeinhalb Jahren in Trumps erster Amtszeit – eine groß
