Felix Döring, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Mit der am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm "Demokratie leben!" wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt.
"Organisationen wie HateAid, die Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, oder Makabi (Extremismuspräven
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Wahlniederlage der SPD war der Fraktionsvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, zu Gast in der Aktuellen Stunde. Die SPD in Rheinland-Pfalz hat nach 35 Jahren Regierungsverantwortung am Wochenende eine bittere Wahlniederlage einstecken müssen. Die nun folgenden Zitate sind ab sofort zur redaktionellen Verwendung freigegeben.
Frage: Was werden Sie bei diesem Krisengipfel sagen zu Lars Klingbeil? Bleiben oder gehen?
Jochen Ott: &
Moderation: Louis Klamroth
Das Thema: Tanken teuer, Angst vor Inflation: Ist die Regierung machtlos?
Die Gäste:
Tim Klüssendorf (SPD, Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter)
Dennis Radtke (CDU,Mitglied des EU-Parlaments und Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA)
Maja Göpel (Polit-Ökonomin und Autorin)
Christian Lindner (stellv. Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, ehem. Bundesfinanzminister und FDP-Chef)
Katharina Welsh-Schi
Das Thema:
"Nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz"
Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz über ihre künftige Landesregierung. Nach 35 Jahren sozialdemokratischer Führung liefern sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder ein enges Rennen. Doch egal, wer gewinnt: Für die schwarz-rote Koalition in Berlin kann es schwierig werden, denn eine der beiden Regierungsparteien wird einen sch
Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo-Instituts zeigen, dass ein Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen offenbar nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist, sondern zur Deckung anderer Haushaltsausgaben genutzt wurde. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
"Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine Täuschung der Bürger. Unter dem Deckmantel von Zukunftsinvestitionen wurde ein gi
Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung „maischberger“. Wenn der Staat den Benzinpreis „außerhalb des Marktes senke“ und man „in den größeren Ölkonzernen hö
Angesichts der schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD sehnt sich der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering nach einer starken Parteiführung: "Ich habe eine Zeit lang mit Gerhard Schröder gut zusammengearbeitet und er war schon ein toller Kerl", sagte Müntefering in der ARD-Talksendung "maischberger". Mit Schröder habe die SPD innenpolitisch viel erreicht. "Ich würde mir wünschen, wir hätten so einen da wieder von ei
"Sorgen Sie sich um die Demokratie, Herr Gauck?"
Die Deutschen stehen mehrheitlich zur Demokratie, laut Umfragen befürworten nach wie vor fast alle Bürgerinnen und Bürger die demokratische Staatsform. Doch in Zeiten geopolitischer Krisen und Kriege, wachsender gesellschaftlicher Spannungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sehnen sich viele Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Probleme und zweifeln daran, ob die Demokratie in Deutschland noch funktioniert. W
Der Wahlerfolg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sei auf die gute Regierungsführung von Winfried Kretschmann zurückzuführen, so die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Brantner im phoenix-Podcast "unter 3" mit phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Dr. Julia Reuschenbach: "Wenn an der Spitze jemand Gutes ist, das war schon Teil des Erfolges jetzt auch von uns, dass wir eben gut regi
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist noch unklar, wer am Schluss die Nase vorne haben wird. Derzeit hat die CDU einen leichten Vorsprung vor der SPD. Wenn es um die Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten geht, liegt Alexander Schweitzer (SPD) deutlich vor seinen Konkurrenten von CDU und AfD.
Projektion
Wenn schon am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, dann ergäben sich folgende Projektionswerte für die Parteien: Die SPD läge zurz
