Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten Investitionen und Fördermaßnahmen stärken wir die freie Kunstszene, sichern kulturelles Erbe und fördern eine lebendige Erinnerungskultur.
Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur Bewältigung der herausfordernden wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Lage. Mit der Investitionsoffensive durch Maßnahmen wie dem Wachstumsbooster, dem Bauturbo, der Hightech-Agenda und dem Deutschlandfonds werden ganz unmittelbar wichtige Weichen für mehr Wachstum gestellt. Auf Rekordkurs sind wir auch bei den Investitionen in die
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ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fü
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seines Kurswechsels bei der Frage der Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten", sagte Kieswetter in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies seine ein politischer Fehler gewesen "an dem wir lange zu knabbern haben". Seiner Meinung nach habe "der Bundesk
Anlässlich seiner Rede zum 9. November drohte Bundespräsident Steinmeier der Alternative für Deutschland faktisch mit einem Parteiverbot, dem Entzug des passiven Wahlrechts, Berufsverboten und dem Entzug der Finanzierung. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dazu:
"Die Entgleisungen Steinmeiers zeigen die absolute Verzweiflung eines Präsidenten, der Mitglied einer 14-Prozent-Partei ist, die seit Jahrzehnten am Niederg
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Mit dem Beschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wird die Grundlage geschaffen, damit der Bund und die Länder das Deutschlandticket nachhaltig bis 2030 mit jeweils 1,5 Mrd. Euro unterstützen. Dazu erklären Björn Simon, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Michael Donth als zuständiger Berichterstatter:
Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht so recht voran. Entsprechend glaubt nur eine Minderheit von 38 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leistet, 58 Prozent bezweifeln das, darunter auch 27 Prozent der Unions- und 41 Prozent der SPD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU derzeit auf 27 Prozent (+1 im Vgl. zu Oktober). Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im ARD-DeutschlandTREND. Die SPD käme unverändert auf 14 Prozent. Die Grünen hätten weiterhin 12 Prozent in Aussicht. Die Linke würde weiter 10 Prozent erzielen. BSW und FDP kämen unverändert auf je 3 Prozent und lägen damit unterhalb der Manda
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ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien
Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass die Parteien in Deutschland auf drängende politische Fragen keine gemeinsamen Antworten finden (+6 im Vgl. zu April). Jeder Sechste (17
Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen – Klaus Holetschek, CSU-Fraktion Bayern, Christian Hartmann, CDU-Fraktion Sachsen, Andreas Bühl, CDU-Fraktion Thüringen – sowie der europapolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Gerhard Hopp, haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel Zentralisierung und Schwächung der Regionen im neuen EU-Haushaltsentwurf eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stehen für ein Eu
