Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt: „Dem würde […]
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt zum EuGH-Urteil über den Rundfunkbeitrag: „Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch lange nicht beendet. Diese Entscheidung überrascht mich nicht, aber dadurch wird unsere grundsätzliche Kritik an den mit Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten […]
Im Fall des aufgrund einer Verwechslung unschuldig inhaftierten Syrers Amad A., der nach einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve ums Leben kam, äußern Experten massive Zweifel an den offiziellen Darstellungen zum mutmaßlichen Verlauf des Geschehens. Das berichtet das WDR/ARD-Magazin MONITOR (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) unter Berufung auf ein unabhängiges Gutachten und Expertenaussagen. „So wie […]
Während der Klinikkonzern Helios in der juristischen Abwehrschlacht gegen RTL seine neuen Wunden lecken muss, bleiben die MK-Kliniken AG weiterhin gegen den Kölner Privatsender auf der Siegerstraße. Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikkonzerns Helios wegen einer „Team Wallraff“ Berichterstattung mit einem heutigen Urteil abgewiesen (AZ 7 U 100/17). Der Klinikkonzern hatte geklagt, weil […]
Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen des NDR Medienmagazins „Zapp“ wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen war. Das Urteil wird nun […]
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat dafür plädiert, über einen freiwilligen Zölibat für Priester zu sprechen. Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ sagte er auf die Frage nach der Freistellung vom Zölibat wörtlich: „Ich würde mal für mich sagen, es darf kein Tabuthema sein, darüber zu reden.“ Nach Veröffentlichung der Missbrauchsstudie […]
Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die Anziehungskraft des Glückspiels darf nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht werden, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil Stoß u. a., Randnr. 103). Ist das der Fall […]
Der in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami A. ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass A. über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet habe. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb […]
Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche – von Musikern, über Orchester, Buchautoren, Filmemachern bis hin zu den Journalisten und Verlagen – unterstützt. Von dem neuen Recht profitieren […]
Der internationale Sportgerichtshof CAS ist das Schiedsgericht im internationalen Sport und weltweit die letzte Instanz bei Streitigkeiten im Sport. Der Weg vor staatliche Gerichte ist ausgeschlossen – ob das so in Ordnung ist, steht jetzt beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat dort Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Es handele sich beim […]
