Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Objekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradigen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeu
Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we
Der Käufer eines Grundstücks übernahm im Vertrag gleichzeitig ein persönliches Wohnungsrecht für das erworbene Objekt. Dessen kapitalisierter Wert musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zugeschlagen werden.
Bundesfinanzhof (Aktenzeichen II R 32/22)
Der Fall: Im Kern des Verfahrens ging es um die Frage, ob ein beim Kauf übernommenes Wohnungsrecht, das den Preis des Grundstücks na
Die Mülltrennung stellt in vielen Wohnanlagen ein Problem dar. Wertstoffe werden in die falschen Tonnen eingeworfen und manchmal gelangen Gegenstände in den Müll, die dort gar nichts verloren haben. Deswegen erlaubt es ein höchstrichterliches Grundsatzurteil nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Vermietern, die korrekte Trennung kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern zu lassen.
Pflanzen haben es an sich, dass sie wachsen und gedeihen. In vielen Fällen ist das ja durchaus auch erwünscht. Doch manchmal stoßen sich Nachbarn an Hecken, die in die Höhe streben, und an Ästen, die auf ihr eigenes Grundstück ragen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit Gerichtsurteilen zur Gartenbewirtschaftung.
Schotterflächen sind in einer zunehmend ökologisch orientierten Gesellschaft nicht besonders beli
Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten.
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Berichterstattung über das Unfallereignis am Olgaeck in Stuttgart am 02.05.2025 in einer den Unfallfahrer identifizierenden Weise durch einstweilige Verfügung vom 05.03.2026 unters
In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem
Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung steuerlich geltend zu machen, sondern unter Umständen auch die Ausgaben für einen PKW-Stellplatz. Letztere fallen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht unter die monatliche Werbungskostengrenze von 1.000 Euro.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 4/23)
Der Fall: Ein Steuerpflichtiger hatte seine Hauptwohnung in Niedersachsen und seine beruflich bedingte Zwei
Jahrelang war die "Ice-Bucket-Challenge" in aller Munde. Bei diesem Social-Media-Trend ging es darum, sich oder andere mit eiskaltem Wasser zu übergießen. Wenn eine Mieterin mit ihrer Vermieterin auf diese Weise verfährt, egal welche Motive dahinterstecken, dann ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Grund für eine fristlose Kündigung.
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem öffentlich-rechtlichen Sender ferner, das Foto von Herrn Abramowitsch im Zusammenhang mit seinen Behauptungen zu veröffentliche
