Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beendet die Verbrauchertäuschung des Edeka-Discounters Netto zur Bewerbung eines Joghurts. Für dessen Herstellung hätten Kühe "gutes Futter aus umweltschonendem Anbau" erhalten. Mit diesem Slogan warb die Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG und erweckte so den Eindruck, das verwendete Futter wäre auf eine Art und Weise hergestellt worden, die ökologischen Aspekten besonders Rechnung trage. Das Landgericht Amberg stell
Exklusiv-Recherche der ARD-Rechtsredaktion (SWR) / laut Thomas Fuchs ist das heimliche Filmen von Personen in der Öffentlichkeit mit den neuen Glasses unzulässig / Behörde verhängt Bußgelder
Smart Glasses werden immer beliebter, vor allem seit Meta im Juni neue Modelle auf den Markt gebracht hat. Diese sind von herkömmlichen Brillen kaum noch zu unterscheiden. Aber: Sie können filmen und fotografieren – und das ziemlich heimlich. Nur ein kleines Lämpche
Das Urteil des Landgerichts München I im Verfahren Gema gegen Suno ist ein wichtiges Signal. Gerade der Musikbereich zeigt, wie dringend wir klare Regeln brauchen.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter AG Recht und Verbraucherschutz:
"Das Urteil ist ein wichtiges Signal für Kreative und für einen fairen digitalen Markt. Wer geschützte Werke nutzt, um KI-Systeme zu trainieren und daraus kommerzielle Angeb
Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das Gericht untersagte Reuters die Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Verband.
Am 5. Mai 2026 wurde ein offener Brief an IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und die Führ
Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein Verbot der gesamten Berichterstattung durchsetzen.
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD bü
Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von
Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine
weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL.
Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über www.spiegel.de) über Vorwürfe der früh
Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Online-Magazins gegen die PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (PMG) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Das Gericht folgt in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: 15 O 517/25) dabei der Rechtsauffassung der PMG und bestätigt zentrale Grundsätze der Pressespiegel-Erstellung und Rechtewahrnehmung. Lediglich dem Chefredakteur des Magazins wurde ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO zugesprochen.
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil "belohnt" mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor der Einleitung teurer gerichtlicher Maßnahmen als Verzugsschaden einzuschränken. Das Urteil verkennt die wirtschaftliche Realität und
Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen 4a O 9/25). Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in der Gesamthöhe von 1.632.759,30 EUR zuzügl
