Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von
Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine
weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL.
Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über www.spiegel.de) über Vorwürfe der früh
Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Online-Magazins gegen die PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (PMG) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Das Gericht folgt in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: 15 O 517/25) dabei der Rechtsauffassung der PMG und bestätigt zentrale Grundsätze der Pressespiegel-Erstellung und Rechtewahrnehmung. Lediglich dem Chefredakteur des Magazins wurde ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO zugesprochen.
"Wir begrüßen die Entscheid
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil "belohnt" mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor der Einleitung teurer gerichtlicher Maßnahmen als Verzugsschaden einzuschränken. Das Urteil verkennt die wirtschaftliche Realität und
Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen 4a O 9/25). Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in der Gesamthöhe von 1.632.759,30 EUR zuzügl
Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Objekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradigen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeu
Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we
Der Käufer eines Grundstücks übernahm im Vertrag gleichzeitig ein persönliches Wohnungsrecht für das erworbene Objekt. Dessen kapitalisierter Wert musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zugeschlagen werden.
Bundesfinanzhof (Aktenzeichen II R 32/22)
Der Fall: Im Kern des Verfahrens ging es um die Frage, ob ein beim Kauf übernommenes Wohnungsrecht, das den Preis des Grundstücks na
Die Mülltrennung stellt in vielen Wohnanlagen ein Problem dar. Wertstoffe werden in die falschen Tonnen eingeworfen und manchmal gelangen Gegenstände in den Müll, die dort gar nichts verloren haben. Deswegen erlaubt es ein höchstrichterliches Grundsatzurteil nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Vermietern, die korrekte Trennung kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern zu lassen.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 117/21)
Der Fall: Ein Ver
Pflanzen haben es an sich, dass sie wachsen und gedeihen. In vielen Fällen ist das ja durchaus auch erwünscht. Doch manchmal stoßen sich Nachbarn an Hecken, die in die Höhe streben, und an Ästen, die auf ihr eigenes Grundstück ragen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit Gerichtsurteilen zur Gartenbewirtschaftung.
Schotterflächen sind in einer zunehmend ökologisch orientierten Gesellschaft nicht besonders beli
Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten.
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Berichterstattung über das Unfallereignis am Olgaeck in Stuttgart am 02.05.2025 in einer den Unfallfahrer identifizierenden Weise durch einstweilige Verfügung vom 05.03.2026 unters
