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1. Wohnung abgegeben / Mieter überließ Objekt einem Dritten zur alleinigen NutzungEin Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Genehmigung der Eigentümerin nahm er seinen Neffen bei sich auf. Aber wie sich nach einiger Zeit herausstellte, war der eigentliche Mieter nach einiger Zeit komplett aus der Wohnung ausgezogen und hatte sie dem Neffen zur alleinigen Nutzung überlassen. Eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt bestätigte das. Doch dieses Verhalten war nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht rechtmäßig. D...
2. Bewusster Leerstand / Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebeltEin zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden. (Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21) Der Fall: Eine Bauentwicklungsgesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Trotz einer behördlichen Genehmigung zur Instandsetzung geschah viele Jahre lang nich...
3. Wohnungsrecht übernommen / Bemessungsgrundlage für Grunderwerbssteuer erhöhte sichDer Käufer eines Grundstücks übernahm im Vertrag gleichzeitig ein persönliches Wohnungsrecht für das erworbene Objekt. Dessen kapitalisierter Wert musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zugeschlagen werden. Bundesfinanzhof (Aktenzeichen II R 32/22) Der Fall: Im Kern des Verfahrens ging es um die Frage, ob ein beim Kauf übernommenes Wohnungsrecht, das den Preis des Grundstücks na...
4. Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haftenIn manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem ...
5. Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teilWenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21) Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we...