Meldungen getagt als: rechtsprechung

Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins “Panorama” über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 […]

ROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) “Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es […]

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: “Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach […]

Winkelmeier-Becker/Heveling: Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der […]

Anerkennung von Jugendschutzprogrammen / Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden und festgestellt, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch […]

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu fehlerhafter Berichterstattung über Unternehmer Christian Krawinkel zur Auktion “Trophäen Boris Becker” erfolgreich erwirkt

Anläßlich falscher, fehlerhafter Berichterstattung im Zusammenhang der Auktion “Trophäen Boris Becker” insbesondere zur Person Christian Krawinkel und seines Unternehmens, wurden gegen tz.de, merkur.de und ovb-heimatzeitungen.de erfolgreich strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt. Gegen weitere unwahre Veröffentlichungen wie in Bunte wird ebenfalls mit Schadenersatzklagen vorgegangen, ebenso werden gegen weitere Medien im Falle zukünftiger, gleichlautend unwahrer Artikel ebenfalls Maßnahmen ergriffen […]

“Revolution Chemnitz”: Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz

Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im […]

“Revolution Chemnitz”: Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe “Revolution Chemnitz” erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. […]

“SWR extra: Vergewaltigung in Freiburg – Der Prozess”, SWR Fernsehen (VIDEO)

Sondersendung “SWR extra” am Mittwoch, 26. Juni 2019, 18:15 bis 18:30 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Am Mittwoch, 26. Juni 2019, beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen elf Männer, die im Oktober 2018 eine junge Frau vor einem Freiburger Club auf dem Hans-Bunte-Areal nacheinander vergewaltigt haben sollen. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen, […]

Presseinformation Niki Lauda

Aus Anlass einer Berichterstattung in BUNTE über Niki Laudas “Testament” und weitere private Details in Bezug auf seine Familie, hat mich die Privatstiftung Lauda sowie die Familie von Niki Lauda beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und die Medien über Folgendes zu informieren: Die Berichterstattung in BUNTE verletzt die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Familie Lauda, insbesondere ihre […]

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