Meldungen getagt als: rechtsprechung

Linda W. offenbar zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen in Bagdad. Demnach sei die junge Frau aus Sachsen wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu fünf Jahren und darüber hinaus wegen der illegalen […]

Gefängnisstrafe für Holocaust-Leugnerin Haverbeck: „Keine Fahnenflucht“

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss nun doch ins Gefängnis: Nach mehreren Verurteilungen ist ein erstes Urteil gegen die 89-jährige Rechtsextremistin rechtskräftig geworden. Dem NDR-Politikmagazin „Panorama“ im Ersten sagte sie, sie wisse noch nicht genau, wie es nun weitergehe. Unterstützer hätten ihr eine Flucht ins Ausland nahe gelegt. „Fahnenflucht kommt für mich in meinem Alter aber […]

BDZV verwundertüber Verfassungsbeschwerde des NDR

„Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen – mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse verfassungsrechtlich geboten ist.“ Dies erklärte heute Dietmar Wolff, […]

ZDF-Magazin „Frontal 21“: Freiwillige Feuerwehrleute besser absichern / Feuerwehrverbandspräsident Ziebs: Attraktivität des Ehrenamts in Gefahr (FOTO)

Die rund eine Million Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland müssen bei Unfällen im Einsatz besser abgesichert sein. Dies fordert Feuerwehrverbandspräsident Hartmut Ziebs im ZDF-Magazin „Frontal21“ (Sendung am Dienstag, 16. Januar 2018, 21.00 Uhr). „Unsere Feuerwehrleute riskieren ehrenamtlich täglich ihr Leben und ihre Gesundheit, um anderen Menschen zu helfen. Und da kann es nicht sein, […]

„Crime and Justice“: ZDFinfoüber Amerikas Drogenkrise (FOTO)

Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump verkündet, mit neuer Härte und scharfen Gesetzen gegen Drogenmissbrauch vorgehen zu wollen. In der ZDFinfo-Dokumentation „Crime and Justice – Amerikas Krieg gegen die Drogen“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, 20.15 Uhr, sucht Reporter Thorsten Eppert das Gespräch mit Experten, Aktivisten und Menschen, die den „War on Drugs“ täglich […]

RTL kassiert weitere Niederlage gegen MK-Kliniken AG: OLG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche Behauptungen von „Team Wallraff“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die Bewohner „unterernährt“ seien. Gegen diese und weitere falsche Behauptungen von „Team Wallraff“ hatten sich die MK-Kliniken […]

Presseerklärung zu Erol Sander

Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt: Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung häuslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft München […]

Urteil gegen die Tagesschau-App rechtskräftig / BDZV begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat. „Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat.“, erklärte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Die ARD müsse […]

(Korrektur: Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt 04.12.2017, 01:00 Uhr)

Bitte beachten Sie die Korrektur der Zahl der Entscheidungen im 4. Absatz: „In den ersten sieben Monaten fällte das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen…“ Es folgt der korrigierte Text: Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders […]

Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt

Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF […]

Archiv

Bilder Galerie

Anmelden | Copyright by LayerMedia

Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blog Top Liste - by TopBlogs.de