Meldungen getagt als: rechtsprechung

„Crime and Justice“: ZDFinfoüber Amerikas Drogenkrise (FOTO)

Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump verkündet, mit neuer Härte und scharfen Gesetzen gegen Drogenmissbrauch vorgehen zu wollen. In der ZDFinfo-Dokumentation „Crime and Justice – Amerikas Krieg gegen die Drogen“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, 20.15 Uhr, sucht Reporter Thorsten Eppert das Gespräch mit Experten, Aktivisten und Menschen, die den „War on Drugs“ täglich […]

RTL kassiert weitere Niederlage gegen MK-Kliniken AG: OLG Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen falsche Behauptungen von „Team Wallraff“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die Bewohner „unterernährt“ seien. Gegen diese und weitere falsche Behauptungen von „Team Wallraff“ hatten sich die MK-Kliniken […]

Presseerklärung zu Erol Sander

Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt: Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung häuslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft München […]

Urteil gegen die Tagesschau-App rechtskräftig / BDZV begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat. „Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat.“, erklärte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Die ARD müsse […]

(Korrektur: Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt 04.12.2017, 01:00 Uhr)

Bitte beachten Sie die Korrektur der Zahl der Entscheidungen im 4. Absatz: „In den ersten sieben Monaten fällte das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen…“ Es folgt der korrigierte Text: Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders […]

Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt

Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF […]

Verlegerklage gegen Portal radiobremen.de: Niederlage für Radio Bremen

In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2017 vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen – „Weser-Kurier“, „Nordsee-Zeitung“, „Osterholzer Kreisblatt“ und „Delmenhorster Kreisblatt“ – gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich die Rundfunkanstalt strafbewehrt, es zu unterlassen, die streitbefangene Ausgabe […]

„Team Wallraff“: Teures journalistisches Versagen – OLG-Richter sprechen MK-Kliniken Schadensersatz wegen RTL-Reportage zu

Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter entschieden auch, dass RTL den MK-Kliniken zu Schadensersatz verpflichtet ist. (OLG Köln15 U 187/16). Die Richter des […]

Ehe „light“: „plan b“ im ZDFüber „einfaches Heiraten“ (FOTO)

Heiraten kann in Deutschland kompliziert sein – und bei einer Scheidung wird es oft teuer. Doch muss das so sein? „plan b“ im ZDF nimmt am Samstag, 11. November 2017, 17.35 Uhr, die „Ehe –light–“ in den Blick – „die etwas andere Art zu heiraten“. In Frankreich ist das „einfache Heiraten“ bereits möglich. Der „plan […]

Geflohener Asylbewerber Hicham B. drohte, mehrere Menschen mit in den Tod zu nehmen / Recherche des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“

Der seit dem 22. Oktober flüchtige abgelehnte Asylbewerber Hicham B. hatte zuvor angekündigt, sich seiner Abschiebung durch Suizid entziehen zu wollen. Dabei kündigte er an, „nicht alleine gehen zu wollen, sondern noch mehrere Menschen in den Tod mitnehmen zu wollen“. So steht es im Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 10. Oktober 2017, welcher die Abschiebehaft […]

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