Meldungen getagt als: rechtsprechung

Österreichisches Glückspielgesetz – das Spiel mit der Werbung

Bereits unzählige Male stand die Werbung der österreichischen Konzessionäre vor dem Prüfstand des EuGH. Zuletzt im Beschluss vom 6.9.2018 (RS C-79/17). Die Antwort war und ist gleich: Die Anziehungskraft des Glückspiels darf nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöht werden, die bedeutende Gewinne verführerisch in Aussicht stellen (Urteil Stoß u. a., Randnr. 103). Ist das der Fall […]

Hamburger in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

Der in Hamburg lebende deutsche Staatsbürger Ilhami A. ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in der türkischen Stadt Elazig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass A. über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet habe. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb […]

Verlegerverbände begrüßen wegweisende Entscheidung des Europäischen Parlaments für Modernisierung des Urheberrechts

Die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche – von Musikern, über Orchester, Buchautoren, Filmemachern bis hin zu den Journalisten und Verlagen – unterstützt. Von dem neuen Recht profitieren […]

Vor dem Pechstein-Urteil: Kritik am Sportgerichtshof CAS weitet sich aus

Der internationale Sportgerichtshof CAS ist das Schiedsgericht im internationalen Sport und weltweit die letzte Instanz bei Streitigkeiten im Sport. Der Weg vor staatliche Gerichte ist ausgeschlossen – ob das so in Ordnung ist, steht jetzt beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat dort Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Es handele sich beim […]

rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte weiter: „Die deutschen Behörden […]

phoenix runde: „Das Urteil – Wie hat der NSU-Prozess Deutschland verändert?“ – Donnerstag, 12. Juli 2018, 22.15 Uhr

Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 Zeugen, 50 Sachverständige, eine Ermittlungsakte von 300.000 Seiten Umfang. Und doch bleiben viele Fragen offen: Warum mussten […]

Premiere aus Karlsruhe: Erstmals BGH-Urteil live bei phoenix – Donnerstag, 12. Juli 2018, ab 10.55 Uhr

Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen und fordert unter anderem Zugang zu den Chatnachrichten. So hofft sie, […]

Urheberrecht: EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf

In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker. […]

Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft

Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL): Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. hat die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aufgefordert, einem europäischen Verlegerrecht zuzustimmen. „Dies ist im Sinne einer vielfältigen deutschen digitalen Zeitungslandschaft wichtig“, so der Vorsitzende des VDL Robert Dunkmann. Die Leistungen der lokalen Tageszeitungen dürften nicht für kommerzielle […]

Erfolg für Kreativschaffende: Landgericht Hamburg verurteilt Onlinedienst UseNeXT zu Schadensersatz und erkennt Täterhaftung an

Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]

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