Meldungen getagt als: rechtsprechung

Verwaltungsgerichte am Limit: „ZDF.reportage“über Klagewellen (FOTO)

Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die „ZDF.reportage: Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit“. Die […]

Gibson Brands wird von exklusivem Auto-Tuning Lizenzgeber Tronical auf 50 Mio. US-Dollar verklagt

Tronical GmbH (Tronical), das weltweit führende Unternehmen für die Entwicklung und Produktion von patentierten Gitarren Auto Tuning Systemen, welche Gibson Brands (Gibson) unter dem Namen „G-Force“ vertreibt, kündigte heute an, den Streitwert in seiner seit Dezember 2017 beim Landgericht Hamburg anhängigen Klage gegen Gibson auf 50 Millionen US-Dollar anzuheben. Tronical beansprucht Lizenzgebühren in Höhe von […]

Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Rundfunkbeitrag“ (FOTO)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. April 2018 in einer Pressemitteilung (abrufbar unter https://bit.ly/kbl-bv1) bekannt gegeben, dass der erste Senat am Mittwoch, den 16. Mai 2018, sowie am Donnerstag, den 17. Mai 2018, über drei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich und über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten verhandeln […]

Zweifelhafte Lösch- und Sperrpraxis: Deutsches Gericht stoppt erstmals Zensur durch Facebook

Rechtsanwälte Steinhöfel erwirken einstweilige Verfügung gegen Internetgiganten Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18). Der Fall: Die „Basler Zeitung“ verlinkte am […]

Verlegerverbände begrüßen neuen Textvorschlag für europäisches Verlegerrecht / Schutz der Investitionen in Qualitätsjournalismus überfällig

Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben es heute in Berlin als ein wichtiges Signal begrüßt, dass der Berichterstatter im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes, Axel Voss, MdEP, einen Vorschlag für ein eigenes Schutzrecht der Presse vorgelegt hat. Schon in den vergangenen Monaten hatten mehrere Ausschüsse im EU-Parlament dem Vorschlag der EU-Kommission für das […]

MDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit

Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf. MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: „Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten benötigen […]

phoenix Im Dialog: Thomas Middelhoff zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 16. März 2018, 18.00 Uhr

„Es war ein schrecklicher Schock, der mich in den Grundfesten meines Inneren erschüttert hat, man kann auch sagen, traumatisiert, und das ist auch bis heute noch nicht wirklich verarbeitet“, so beschreibt der ehemalige Topmanager Thomas Middelhoff den Tag der Urteilsverkündung. Im Jahre 2014 verurteilte das Landgericht Essen Middelhoff wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren […]

Festspiele Erl schaffen mehr Transparenz

Der Vorstand der Tiroler Festspiele Erl Gemeinnützige Privatstiftung (TFE) hat in seiner Sitzung am Donnerstag, den 8. März 2018 die gegen die TFE Betriebs GmbH, sowie die gegen Dr. Gustav Kuhn persönlich erhobenen Vorwürfe analysiert. * Die in den vergangenen Wochen erhobenen Vorwürfe wegen Sozialdumping, Ausländerbeschäftigung, Steuerverkürzung, Arbeitszeitverletzung und ähnlichem mehr konnten allesamt widerlegt werden. […]

Presseerklärung zum Rechtsstreit Boris Becker ./. Sascha Rinne

Unmittelbar vor dem für den 02.03.2018 angekündigten Verhandlungstermin hat Boris Becker die gegen seinen früheren Manager Sacha Rinne beim Landgericht Köln eingereichte Klage zurückgenommen. Hierzu erkläre ich als Rechtsanwalt von Herrn Rinne Folgendes: Durch die Klagerücknahme ist die Angelegenheit für meinen Mandanten erledigt. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es keine außergerichtliche Einigung gibt. […]

Linda W. offenbar zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist heute von einem irakischen Gericht offenbar zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen in Bagdad. Demnach sei die junge Frau aus Sachsen wegen der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu fünf Jahren und darüber hinaus wegen der illegalen […]

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