Meldungen getagt als: rechtsprechung

TV-Statement: Beatrix von Storch heute um 13 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer

Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 […]

Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert

Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion “Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie” (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen “Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus” (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- […]

Fachtagung “Verlegerrecht”: Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?

Die Fachtagung “Verlegerrecht” am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer breiten juristischen Diskussion zuführen. Sie richtet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie […]

Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins “Panorama” über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 […]

ROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) “Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte”, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. “Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es […]

Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

Zu der Kritik an einem Urteil [1] des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland: “Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach […]

Winkelmeier-Becker/Heveling: Presseleistungsschutzrecht zügig auf sichere Basis stellen

Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie nun schrittweise auf den Weg bringen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag im Verfahren VG Media gegen Google das deutsche Presseleistungsschutzrecht wegen eines Formfehlers für unanwendbar erklärt. Presseverlage können ihre bisherigen Ansprüche gegen digitale Nachrichten-Sammeldienste wie GoogleNews nicht mehr durchsetzen. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der […]

Anerkennung von Jugendschutzprogrammen / Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Die Entscheidung der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. über die Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern im Eilverfahren nach summarischer Prüfung entschieden und festgestellt, dass die FSM bei der Bewertung ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch […]

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu fehlerhafter Berichterstattung über Unternehmer Christian Krawinkel zur Auktion “Trophäen Boris Becker” erfolgreich erwirkt

Anläßlich falscher, fehlerhafter Berichterstattung im Zusammenhang der Auktion “Trophäen Boris Becker” insbesondere zur Person Christian Krawinkel und seines Unternehmens, wurden gegen tz.de, merkur.de und ovb-heimatzeitungen.de erfolgreich strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt. Gegen weitere unwahre Veröffentlichungen wie in Bunte wird ebenfalls mit Schadenersatzklagen vorgegangen, ebenso werden gegen weitere Medien im Falle zukünftiger, gleichlautend unwahrer Artikel ebenfalls Maßnahmen ergriffen […]

“Revolution Chemnitz”: Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz

Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im […]

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