Meldungen getagt als: rechtsprechung

Strafbewehrte Unterlassungserklärungen zu fehlerhafter Berichterstattung über Unternehmer Christian Krawinkel zur Auktion „Trophäen Boris Becker“ erfolgreich erwirkt

Anläßlich falscher, fehlerhafter Berichterstattung im Zusammenhang der Auktion „Trophäen Boris Becker“ insbesondere zur Person Christian Krawinkel und seines Unternehmens, wurden gegen tz.de, merkur.de und ovb-heimatzeitungen.de erfolgreich strafbewehrte Unterlassungserklärungen erwirkt. Gegen weitere unwahre Veröffentlichungen wie in Bunte wird ebenfalls mit Schadenersatzklagen vorgegangen, ebenso werden gegen weitere Medien im Falle zukünftiger, gleichlautend unwahrer Artikel ebenfalls Maßnahmen ergriffen […]

„Revolution Chemnitz“: Mutmaßlicher Rädelsführer suchte offenbar Kontakt zum Verfassungsschutz

Der Hauptbeschuldigte im Verfahren um die mutmaßlich terroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ soll sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung 2015 dem sächsischen Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. Zudem habe es bereits 2005 und 2006 Kontakte zwischen K. und dem Dienst gegeben. Dies geht unter anderem aus einem Papier des Geheimdienstes hervor, das im […]

„Revolution Chemnitz“: Anklage gegen rechte Terrorgruppe

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ erhoben. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 zusammengeschlossen zu haben, um tödliche Anschläge zu begehen. Insbesondere sollen sie geplant haben, am 3. […]

„SWR extra: Vergewaltigung in Freiburg – Der Prozess“, SWR Fernsehen (VIDEO)

Sondersendung „SWR extra“ am Mittwoch, 26. Juni 2019, 18:15 bis 18:30 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg Am Mittwoch, 26. Juni 2019, beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gegen elf Männer, die im Oktober 2018 eine junge Frau vor einem Freiburger Club auf dem Hans-Bunte-Areal nacheinander vergewaltigt haben sollen. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen, […]

Presseinformation Niki Lauda

Aus Anlass einer Berichterstattung in BUNTE über Niki Laudas „Testament“ und weitere private Details in Bezug auf seine Familie, hat mich die Privatstiftung Lauda sowie die Familie von Niki Lauda beauftragt, ihre Interessen wahrzunehmen und die Medien über Folgendes zu informieren: Die Berichterstattung in BUNTE verletzt die Persönlichkeitsrechte von Mitgliedern der Familie Lauda, insbesondere ihre […]

Bundesverwaltungsgericht entscheidetüber millionenfaches Töten männlicher Küken – Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, wurde aber vom Gericht verschoben. phoenix sendet die Urteilsverkündung ab 10.00 Uhr live. Aus Leipzig meldet sich Reporter Christoph […]

Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage in Kokain-Verfahren

Sperrfrist: 12.02.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. In einem der größten Kokainverfahren in der deutschen Geschichte hat die Staatsanwaltschaft Landshut Anklage gegen acht Männer erhoben. Ihnen wird bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die […]

rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Abzocke bei Parship

Sperrfrist: 11.02.2019 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Gegen Parship und seine Tochterfirmen gibt es inzwischen eine wahre Klageflut, berichtet das Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in seiner neuesten Ausgabe. Allein im vergangenen Jahr gab es über 1.200 Verfahren, wie das zuständige Amtsgericht Hamburg dem rbb auf Nachfrage […]

Berliner Polizist hat Drohbriefe verschickt / Strafbefehlüber 3.500 Euro akzeptiert

Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl über 3.500 Euro, wie das ARD-Politikmagazin KONTRASTE berichtet. Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, […]

Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt: „Dem würde […]

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