Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das Gericht untersagte Reuters die Verbreitung unwahrer Behauptungen über den Verband.
Am 5. Mai 2026 wurde ein offener Brief an IOC-Präsidentin Kirsty Coventry und die Führ
Aus Anlass der heutigen Berichterstattung in der Zeitschrift BUNTE, wonach sich meine Mandanten Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg getrennt hätten, erkläre ich, dass diese Berichterstattung jeglicher Grundlage entbehrt. Meine Mandanten sind weiterhin ein Paar. Wir werden daher von BUNTE einen Widerruf auf der Titelseite fordern und ein Verbot der gesamten Berichterstattung durchsetzen.
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ARD-DeutschlandTREND: AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 22 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juni. Die AfD hätte unverändert 27 Prozent in Aussicht und läge damit vorn. Die SPD bü
Hanseatisches Oberlandesgericht gibt der sofortigen Beschwerde von
Christian Ulmen gegen die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Hamburg überwiegend statt und erlässt eine
weitere Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL.
Der SPIEGEL hatte in einem auf der Titelseite angekündigten Artikel vom 20.03.2026 (Ausgabe Nr. 13/2026) unter der Überschrift "Entblößt im Netz" (sowie über www.spiegel.de) über Vorwürfe der früh
Das Landgericht Berlin II hat die Klage eines Online-Magazins gegen die PMG Presse-Monitor GmbH & Co. KG (PMG) in den wesentlichen Punkten abgewiesen. Das Gericht folgt in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: 15 O 517/25) dabei der Rechtsauffassung der PMG und bestätigt zentrale Grundsätze der Pressespiegel-Erstellung und Rechtewahrnehmung. Lediglich dem Chefredakteur des Magazins wurde ein Auskunftsanspruch nach der DSGVO zugesprochen.
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert: BGH-Urteil "belohnt" mangelnde Rechnungstreue und schränkt Gläubigerrechte ein
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor der Einleitung teurer gerichtlicher Maßnahmen als Verzugsschaden einzuschränken. Das Urteil verkennt die wirtschaftliche Realität und
Am 19. Mai 2026 hat das Landgericht Düsseldorf in Deutschland in dem Schadensersatzverfahren, welches Nichia Corporation ("Nichia") gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammen "Everlight") eingeleitet hatte, sein Urteil verkündet (Aktenzeichen 4a O 9/25). Das Gericht sprach Nichia Schadensersatz in der Gesamthöhe von 1.632.759,30 EUR zuzügl
Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Objekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradigen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeu
Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we
Der Käufer eines Grundstücks übernahm im Vertrag gleichzeitig ein persönliches Wohnungsrecht für das erworbene Objekt. Dessen kapitalisierter Wert musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zugeschlagen werden.
Bundesfinanzhof (Aktenzeichen II R 32/22)
Der Fall: Im Kern des Verfahrens ging es um die Frage, ob ein beim Kauf übernommenes Wohnungsrecht, das den Preis des Grundstücks na
