Meldungen getagt als: rechtsprechung

Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen lassen. Der Innensenator war bislang der Auffassung, dass […]

Stephan Brandner: Keine Extrawürste für ausgewählte Journalisten – AfD klagt gegen Bundesverfassungsgericht

Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit Jahrzehnten durchgeführte Praxis des Bundesverfassungsgerichtes, ausgewählte Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren, zu beenden. Der stellvertretende Bundessprecher, Jurist und ehemalige Rechtsausschussvorsitzende des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner, macht deutlich, dass das Vorgehen des Bundesverfassungsgerichts im […]

MDR gewinnt jahrelangen Glyphosat-Rechtsstreit

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Gutachtens über das Pflanzengift Glyphosat gewonnen. MDR-Programmdirektor Klaus Brinkbäumer zur Entscheidung des OLG Köln: „Das Gericht hat diesen Versuch, Zensur über den Umweg des Urheberrechts auszuüben, ganz klar zurückgewiesen. Der Fall zeigt aber, dass die Rundfunkfreiheit auch in unserem […]

phoenix persönlich: Prof. Udo Di Fabio zu Gast bei Michael Krons, Freitag, 12. Februar 2021, 18.00 Uhr

„Auf den ersten Blick erinnert uns vieles, wie nächtliche Ausgangssperren, an Autokratien“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio mit Blick auf die Corona-Maßnahmen. „Aber wir müssen sehen: Die Entscheidungen bei uns fallen auf Grundlage von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen.“ Es seien also demokratische Entscheidungen, die vollstreckt würden. Di Fabio räumt ein, dass die Grundrechtseinschränkungen „hart […]

Corona-Leugner im Visier der Berliner Schulaufsicht

Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Berliner Schulaufsicht eine „dienstrechtliche Prüfung“ gegen einen Berufsschullehrer eingeleitet. Der Berufsschullehrer soll im Unterricht die Corona-Pandemie in Frage gestellt haben. In einem von ihm betriebenen Youtube-Channel zeigt er sich als Corona-Leugner. Nach dem rbb vorliegenden Aussagen, hat der Lehrer Schülern gegenüber geäußert, sie müssten sich nicht an die […]

TV-Statement: Beatrix von Storch heute um 13 Uhr zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer

Am heutigen Dienstag, 9. Juni, tritt um 13 Uhr die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch in der Zionskirchstraße 3 (10119 Berlin) vor die Kameras und kommentiert den Sieg der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Pressekontakt: Alternative für Deutschland Bundesgeschäftsstelle Schillstraße 9 / 10785 Berlin Telefon: 030 220 […]

Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert

Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Linksfraktion „Keine Entschädigungen an Nachkommen der Demokratie“ (Drucksache 19/14729) und dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Verhandlungen über Kulturgüter mit den Hohenzollern und deren historische Unterstützung des Nationalsozialismus“ (Drucksache 19/13545) durchgeführt. Dazu erklären die kultur- […]

Fachtagung „Verlegerrecht“: Brauchen Buch-Verlage für ihre Leistungen eine eigene Rechtsposition?

Die Fachtagung „Verlegerrecht“ am 13. März 2020, 10.00 bis 13.00 Uhr im Rahmen der Leipziger Buchmesse, Saal 5 (Congress Center Leipzig) will die interessierte Fach-Öffentlichkeit auf die Relevanz einer eigenen Rechtsposition für Verlage aufmerksam machen und damit dieses Thema einer breiten juristischen Diskussion zuführen. Sie richtet sich an Verleger*innen und Geschäftsführer*innen von Buchverlagen, Juristen sowie […]

Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian Feldmann zu wiederholen. Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des Politikmagazins „Panorama“ über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 […]

ROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. (https://ogy.de/j1r7) „Dieser Schritt macht Hoffnung, dass einer pauschalen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bald endgültig ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der EuGH hat der Vorratsdatenspeicherung schon 2016 enge Grenzen gesetzt. Es […]

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