Die NDR Journalistinnen Isabell Beer und Isabel Ströh haben durch eine bisher noch unveröffentlichte Recherche für STRG_F (NDR/funk) und PANORAMA (ARD) einen Vergewaltigungs-Prozess gegen mehrere Männer in Großbritannien ausgelöst, der am 2. November am Crown Court in Manchester eröffnet wurde. Betroffen ist eine Frau aus Stockport bei Manchester, die seit 2004 immer wieder heimlich von ihrem eigenen Ehemann betäubt und vergewaltigt worden war. Dieser hat
Das gemeinsame Familienheim ist bei einer Scheidung häufig einer der zentralen Streitpunkte. Neben den Eigentumsverhältnissen spielen dabei auch die Interessen der Kinder, wirtschaftliche Verpflichtungen und die rechtlichen Möglichkeiten während der Trennungszeit eine wichtige Rolle. Dennoch werden gerade bei der Wohnsituation oft Entscheidungen getroffen, ohne sämtliche Konsequenzen zu überdenken. Welche Möglichkeiten Frauen dabei häufig übersehen un
Unterhaltsvorschuss: Alterskürzung vom Tisch – ISUV warnt vor Systemwechsel durch Einkommensgrenze
Nicht das Einkommen des betreuenden Elternteils ist ausgefallen, sondern der Unterhalt des anderen
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht – ISUV e. V. begrüßt die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige nicht zu streichen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der ZEIT bestätigte, befin
Bundestag beschließt Online-Beurkundung für AG-Gründungen, Vollmachten und GmbH-Anteilsübertragungen / Gesetzgeber betont zugleich die Schutzfunktion der Notarinnen und Notare
Online zum Notar, ob von der Couch, aus dem Büro oder von unterwegs im Ausland: Bei der GmbH-Gründung ist das seit 2022 Alltag. Nun wird der Anwendungsbereich erneut deutlich erweitert. Künftig können auch GmbH-Anteile übertragen, Vollmachten für Finanzierungsrunden und R
Am 23. Oktober 2026 besuchte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig das Bundespatentgericht.
Erster Programmpunkt war eine Begrüßungsansprache der Ministerin vor den Beschäftigten des Bundespatentgerichts. Im Anschluss trafen die Ministerin in mehreren Gesprächsrunden Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Hauses. Es fand ein fachlicher Austausch mit der Gerichtsleitung zur Geschäftslage des Gerichts stat
Aus Anlass der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung nehme ich als presserechtliche Vertreterin von Frau Janina Otto und ihrer Kinder sowie Prof. Dr. Michael Otto wie folgt Stellung:
Die Berichterstattung verletzt meine Mandanten auf das Schwerste in ihren Rechten. Sie enthält nicht nur zahlreiche Unwahrheiten, sondern betrifft höchstpersönliche und streng vertrauliche Angelegenheiten aus einer familienrechtlichen Auseinandersetzung, die meine Mandanten zum Schutz ihrer Pr
Der Verbraucherschutzverein VSV hat Verbandsklagen gegen Netflix, AppleTV und WOW (Sky) eingereicht (Az. 11 VKI 1/26, 21 VKI 1/26 – beides Kammergericht Berlin; 102 VKI 1/26 e Bayerisches OLG), in Zusammenarbeit mit der Verbraucherkanzlei BK Baumeister & Kollegen und dem Prozessfinanzierer Padronus.
Der Grund für die Klagen ist ein bekanntes Muster bei Streaming-Anbietern: Abo-Preise steigen, eine Zustimmung der Kundschaft wird dazu nicht eingeholt.
Wer im Urlaub in Österreich mit Alkohol am Steuer erwischt wird, konnte sich bisher darauf verlassen, dass das Fahrverbot an der Grenze endet. Damit ist bald Schluss. Seit dem 25. November 2025 ist die Richtlinie (EU) 2025/2206 in Kraft, und sie ändert ein Grundprinzip: Schwere Fahrverbote werden künftig an das Land gemeldet, das den Führerschein ausgestellt hat, und dieses Land muss sie selbst umsetzen. Betroffen sind Alkohol und Drogen am Steuer, deutliche Geschwindigkeits&
Strand, Altstadt oder Sehenswürdigkeit: Im Urlaub ist das Smartphone schnell gezückt. Doch wer die Fotos anschließend in sozialen Medien oder in größeren Chatgruppen teilt, sollte vorher genau hinschauen. Denn ein harmloser Schnappschuss kann rechtliche Folgen haben, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.
Als private Erinnerung sind Urlaubsfotos meist unproblematisch. Heikel kann es jedoch werden, wenn die Bilder veröffentlicht oder weiterverbreitet werden. &
Die Medienbranche steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Aus einer Rundfunkordnung muss eine digitale Kommunikationsordnung werden, die im neuen Digitale Medien-Staatsvertrag festgeschrieben werden soll. Im ersten Teil, der vergangene Woche von den Ländern beschlossen wurde, wollen die Länder die neuen europäischen Rechtsakte wie die Verordnung über Künstliche Intelligenz, die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung und das Europ&
