Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) vor rund 200 Gästen aus Medien, Politik und Digitalwirtschaft ein deutliches medienpolitisches Signal gesetzt
Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Objekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradigen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeu
Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 77/21)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümerin ging gegen die Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft vor, we
Die Mülltrennung stellt in vielen Wohnanlagen ein Problem dar. Wertstoffe werden in die falschen Tonnen eingeworfen und manchmal gelangen Gegenstände in den Müll, die dort gar nichts verloren haben. Deswegen erlaubt es ein höchstrichterliches Grundsatzurteil nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Vermietern, die korrekte Trennung kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern zu lassen.
Die aktuelle Mietrechtsreform zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter stärker zu schützen und die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu sichern. Aus Sicht von Mr. Lodge drohen jedoch unbeabsichtigte Nebenwirkungen, die insbesondere das ohnehin knappe Angebot weiter reduzieren könnten.
Fokus auf Regulierung in einem angespannten Markt
Die Reform setzt verstärkt auf Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse und nimmt dabei auch die möblierte Vermietung in den Fokus. Gerade
Die weiter fortdauernde Berichterstattung und öffentliche Diskussion über und im Zusammenhang mit der Bergung des Wals "Timmy", machen in Ergänzung der Presseinformation vom 9. Mai 2026 weitere Klarstellungen für unsere Mandantin und deren Crew erforderlich.
Dies gilt insb. angesichts verschiedentlicher öffentlicher Äußerungen der Privatinitiative, namentlich Frau Dr. Tönnies, die zahlreiche undifferenzierte, unvollständige und durch nich
Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten.
Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Berichterstattung über das Unfallereignis am Olgaeck in Stuttgart am 02.05.2025 in einer den Unfallfahrer identifizierenden Weise durch einstweilige Verfügung vom 05.03.2026 unters
Eine Hochzeit gilt als der schönste Tag im Leben, doch was passiert, wenn die Ehe zerbricht? Trennungen können nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend sein. Besonders wenn Vermögen, Immobilien oder sogar Unternehmen im Spiel sind, drohen langwierige Streitigkeiten über Unterhalt, Zugewinn, Besitzaufteilung und Rentenansprüche.
Prominente machen es vor: Sie zeigen, wie wichtig es ist, sich rechtzeitig abzusichern. Eheverträge mit klaren Unterhaltsreg
Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen:
Den dort erhobenen Vorwürfen – namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen hätten sich mit Geldern von Hunderten Fahrschülern "aus dem Staub gemacht" und unsere Mandantin Frau Esra
In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem
