Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bu
Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche Passage über unserem Mandanten, Herrn Alischer Burchanowitsch Usmanow.
Mit Schreiben vom 12. März 2026 wurde Dennik N zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert,
Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blumen pflanzen – mit den ersten warmen Tagen wächst bei vielen Menschen die Lust auf Gartenarbeit. Doch das kann schnell zum Streitfall werden: Denn in Gärten von Mietshäusern ist nicht immer alles erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.
Grundsätzlich gehört der Garten nur dann zu einer Mietwohnung, wenn dies ausdrücklich im Vertrag steht. Eine mündliche Zusage oder jahrelange Duldung sin
Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höchstrichterlich so entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/20)
Der Fall: Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht hatten die Anerkennung d
Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.
(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21)
Der Fall: Eine Bauentwicklungsgesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Trotz einer behördlichen Genehmigung zur Instandsetzung geschah viele Jahre lang nich
Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht.
"Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidn
Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview.
"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. Ab heute wissen Betroffene, dass sie sich wehren können, wenn sie diskriminiert werden auf dem Wohnungsmarkt und dass es nicht oaky ist, dass Martin es leichter hat bei
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen Usmanow gerichteter Falschaussagen Alexej Nawalnys.
Gegenstand des Verfahrens war ein im April 2023 veröffentlichter Artikel (&quo
Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI Arbeitsblätter generieren zu lassen? Antworten gibt der Verband Bildungsmedien immer aktuell auf seiner Info-Website schulbuchkopie.de.
Um eine Vielfalt von Werken der Literatur, Wissen
Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt.
Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt.
In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten aufgeteilt, die maximal eine Fläche v
