Wann brauchen die Deutschen juristischen Beistand? Die R+V-Rechtsschutzversicherung hat die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit im Jahr 2025 ermittelt. Mit Abstand auf Platz eins rangieren Auseinandersetzungen um das Vertragsrecht.
"Zu den Klassikern bei vertraglichen Streitigkeiten zählen verschwiegene Mängel bei einem Gebrauchtwagenverkauf, überzogene Stromrechnungen oder zu lange Kündigungsfristen im Fitnessstudio", berichtet Miriam Weidn
Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview.
"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. Ab heute wissen Betroffene, dass sie sich wehren können, wenn sie diskriminiert werden auf dem Wohnungsmarkt und dass es nicht oaky ist, dass Martin es leichter hat bei
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen Usmanow gerichteter Falschaussagen Alexej Nawalnys.
Gegenstand des Verfahrens war ein im April 2023 veröffentlichter Artikel (&quo
Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI Arbeitsblätter generieren zu lassen? Antworten gibt der Verband Bildungsmedien immer aktuell auf seiner Info-Website schulbuchkopie.de.
Um eine Vielfalt von Werken der Literatur, Wissen
Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt.
Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt.
In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten aufgeteilt, die maximal eine Fläche v
AKNR erwirkt einstweilige Verfügung gegen trivialisierte Cannabis-Vermarktung
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Anbieter erwirkt, der medizinisches Cannabis gegenüber Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in rechtlich unzulässiger Weise beworben hatte. So wurde etwa hervorgehoben, man könne sich das medizinische Cannabis über den Lieferdienst Lieferando liefern lassen.
Mit Beschluss vom
Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das Gesetz ist heute in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
"Mit der neuen Re
Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen bedeutenden Schritt für die digitale Vorsorge in Deutschland: Vorgesehen ist, dass ab dem 1. Oktober 2026 auf Wunsch elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsver
Eine von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestartete Petition zur Regulierung von Nikotin Pouches ist an die Bundesregierung übergeben worden. Sie dokumentiert das stetig wachsende Anliegen vieler erwachsener Konsumenten, den Verkauf in Deutschland gesetzlich zuzulassen. Aufgrund einer Gesetzeslücke ist aktuell der Besitz und Konsum erlaubt, das In-Verkehr-bringen jedoch nicht. Die Folge sind Online-Käufe im Ausland, mangelnde Qualitätskontrolle und nicht zu prüfender J
Innovation und Rechtssicherheit für Kommunikationsabteilungen: Die KI-Lizenz für Pressespiegelerstellung der PMG ermöglicht zahlreiche KI-gestützte Handlungen wie Zusammenfassungen, Übersetzungen oder Indexierungen.
Für PR- und Kommunikationsprofis vereinfacht die KI-Lizenz die tägliche Praxis radikal, denn sie stellt die Bearbeitung von Pressespiegeln auf rechtssichere Beine. Einzige Voraussetzung ist ein bestehender Pressespiegel-Vertrag mit der PMG.
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