In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem
– Rechtsanwalt Mathias Voigt klärt auf: Der enorme Zeitdruck beim Blitzermarathon begünstigt technische und formale Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen.
– Herausforderung durch KI: Die zunehmende Automatisierung durch KI erfordert neue Strategien in der Verkehrsrechtsverteidigung, bietet aber auch neue Angriffsflächen.
– Rechtssicherheit im EU-Ausland: Warum Bußgelder aus der europaweiten "Speedweek" aufgrund formaler Hürden oft anfechtbar sind.
– Rechtsanwalt Mathias Voigt klärt auf: Der enorme Zeitdruck beim Blitzermarathon begünstigt technische und formale Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen.
– Herausforderung durch KI: Die zunehmende Automatisierung durch KI erfordert neue Strategien in der Verkehrsrechtsverteidigung, bietet aber auch neue Angriffsflächen.
– Rechtssicherheit im EU-Ausland: Warum Bußgelder aus der europaweiten "Speedweek" aufgrund formaler Hürden oft anfechtbar sind.
Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu holen. Rechtzeitig zur Frühjahrs- und Sommersaison müssen Terrasse, Loggia und Balkon bereit sein, damit Immobilienbesitzer die ersten Sonnenstrahlen genießen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige Urteile deutscher Gerichte mit Bezug zum Thema Freisitz vor.
Zunächst mal muss
Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht Rechtssicherheit für die gesamte medizinische Cannabis-Branche in Deutschland. Das Urteil ist auch ein Zeichen an die Politik, dass der Rechtsapparat ohne Änderung des Med
Der Tagesspiegel formuliert heute im Checkpoint die Behauptung, dass mein Mandant die Öffentlichkeit bewusst getäuscht habe. Diese Aussage ist haltlos. Es gibt hierfür keine Grundlage. Auch die vom Tagesspiegel hierfür in Bezug genommene Begründung trägt diese Aussage nicht. Insbesondere hat sich der Regierende Bürgermeister zur Frage, wann er am 3. Januar 2026 mit den Krisenstäben, dem Stromnetz Berlin, der Bundesregierung, dem Bundeskanzleramt und dem Bu
Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche Passage über unserem Mandanten, Herrn Alischer Burchanowitsch Usmanow.
Mit Schreiben vom 12. März 2026 wurde Dennik N zur Vermeidung gerichtlicher Schritte aufgefordert,
Hecke schneiden, Gemüsebeet anlegen, Blumen pflanzen – mit den ersten warmen Tagen wächst bei vielen Menschen die Lust auf Gartenarbeit. Doch das kann schnell zum Streitfall werden: Denn in Gärten von Mietshäusern ist nicht immer alles erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam.
Grundsätzlich gehört der Garten nur dann zu einer Mietwohnung, wenn dies ausdrücklich im Vertrag steht. Eine mündliche Zusage oder jahrelange Duldung sin
Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höchstrichterlich so entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 25/20)
Der Fall: Sowohl Finanzamt als auch Finanzgericht hatten die Anerkennung d
Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.
(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21)
Der Fall: Eine Bauentwicklungsgesellschaft hatte ein Mehrfamilienhaus erworben. Trotz einer behördlichen Genehmigung zur Instandsetzung geschah viele Jahre lang nich
