Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 40/26) gegen die hinter der BILD stehende Axel Springer Deutschland GmbH weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz namens und in Vollmacht unseres Mandanten auf Folgendes hin:
Die BILD berichtete vor einigen Wochen über angebliche Vorwürfe gegen unseren Mandanten und stellte ihn u.a. auf der Titelseite der BILD am Sonntag öffentlich an den Pranger. Die Berichterstattung hatte za
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ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinun
Der BGH hat heute in einem Urteil einer Klägerin, die sich gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche gewehrt hatte, recht gegeben. Dazu äußerte sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman im WDR-Interview.
"Das ist ein Meilenstein im Antidiskriminierungsrecht in Deutschland. Ab heute wissen Betroffene, dass sie sich wehren können, wenn sie diskriminiert werden auf dem Wohnungsmarkt und dass es nicht oaky ist, dass Martin es leichter hat bei
Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen Usmanow gerichteter Falschaussagen Alexej Nawalnys.
Gegenstand des Verfahrens war ein im April 2023 veröffentlichter Artikel (&quo
AKNR erwirkt einstweilige Verfügung gegen trivialisierte Cannabis-Vermarktung
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen einen Anbieter erwirkt, der medizinisches Cannabis gegenüber Endverbraucherinnen und Endverbrauchern in rechtlich unzulässiger Weise beworben hatte. So wurde etwa hervorgehoben, man könne sich das medizinische Cannabis über den Lieferdienst Lieferando liefern lassen.
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger".
Auch in zwei weiteren angegriffenen Textstellen entschied die Pressekammer zugunsten von CORRECTIV: Vosgeraus Formulierung zu einer "Ausbürgerungs
Müssen Sparer die nachträgliche einseitige Kürzung von Rentenfaktoren durch den privaten Rentenversicherer aufgrund des Niedrigzinses hinnehmen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof am 10. Dezember (Az. IV ZR 34/25). Auslöser des Verfahrens ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. Januar 2025 (Az. 2 U 143/23), das eine Treuhänderklausel der Allianz-Versicherung zur Rentenfaktor-Anpassung für unwirksam erklärt hat. Das Verf
Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu verschleiern. Ähnliche Behauptungen waren 2022 Teil der Begründung für die gegen seine Schwester seitens der EU und dem Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen.
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Montag, 17. November
München: Patrick Child übergibt Mission-Label für klimaneutrale und
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ARD-DeutschlandTREND extra: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
In der aktuellen Sonntagsfrage aus dem ARD DeutschlandTrend (6.11.2025) liegt die AfD bei 26 Prozent. In einem ARD-DeutschlandTrend extra wurden die Gründe für die Entwicklung der AfD erfragt. Unter fü
