Das Landgericht Oldenburg hat heute der Zivilklage des Schlachthofs Brand gegen zwei Tierrechtsaktivist*innen in wesentlichen Punkten stattgegeben. Die beiden hatten 2024 verdeckt Videoaufnahmen im Betrieb gemacht, die den qualvollen Todeskampf von Schweinen bei der CO2-Betäubung dokumentieren – in bisher nie gesehener Deutlichkeit. Die Bilder sorgten bundesweit für Aufsehen und öffentliche Diskussion.
Das Gericht stellte unmissverständlich fest, dass die Aufnahmen authenti
Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ARD-Talksendung "maischberger". Wenn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis komme, „dass das Verbotsverfahren durchkommt. Dann müssen w
Seit 2021 zahlen, abgesehen von Körperschaften und Kapitalanlegern, nur noch Besserverdienende den Solidaritätszuschlag. Daran wird sich vorerst auch nichts ändern: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass keine Zweifel an der Vermassungsmäßigkeit der Soli-Erhebung bestehen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt die Hintergründe, was das für den sogenannten Vorläufigkeitsvermerk in der Steuererkl&
Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht – und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren.
ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem Landesarbeitsgericht Mainz die Einleitung eines Beschlussverfahrens beantragt, damit das Gericht feststelle, die VRFF, eine Mediengewerkschaft, sei nich
DrAnsay.com betreibt den führenden Marktplatz für Cannabis von Apotheken inkl. Rezept-Service und hat nun mit mehreren Anwaltskanzleien sechs einstweilige Verfügungen gegen illegale Online-Anbieter vor Gericht durchgesetzt. Ziel ist es, auf zivilrechtlichem Wege den Markt zu regulieren und Patient:innen zu schützen.
Verbotene Preistäuschung
Ein Eilurteil (LG Frankfurt, Az.: 2-06 O 139/25) untersagt dem Telemedizin-Anbieter DoktorABC, um bis zu 88% überhöhte
Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den deutschsprachigen Webseiten von YouPorn und Pornhub durch Netzsperren zu blockieren. Betreiber der Angebote ist das in Zypern ansässige Unternehmen Aylo Freesites Ltd., die si
Maria Kyriacou (54) ist neue Aufsichtsratsvorsitzende der ProSiebenSat.1 Media SE. Bei der heutigen ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wurde die international erfahrene Medienmanagerin mit einer Zustimmung von über 98 Prozent neu in den Aufsichtsrat gewählt. Im Anschluss an die Versammlung wählte der Aufsichtsrat Kyriacou zur neuen Vorsitzenden des Gremiums. Sie folgt damit auf Dr. Andreas Wiele, der zuvor angekündigt hatte, nach dreijähriger Amtszeit bei der
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Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten
Die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der AfD als rechtsextrem sorgt für eine neue Debatte über die Partei. Von den Bürgern teilen gut zwei Drittel (67 Prozent) die Behördenbewertung, dass die Partei rechtsextre
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 26. April
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für Papst Franziskus teil
Erstmals droht einem Journalisten eine Haftstrafe, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen "Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" nach dem auch so genannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das AG Bamberg verurteilt.
