Das Landgericht Hamburg hat der österreichischen Zeitung "Krone" mit einstweiliger Verfügung vom 31.3.2025 (324 O 112/25) untersagt, falsche Behauptungen zu veröffentlichen oder zu verbreiten, wonach der russisch-israelische Geschäftsmann Roman Abramovich Luxusyachten zur Steuerhinterziehung nutze.
Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel erlassen, der Abramowitsch in medienrechtlichen Angelegenheiten vertr
Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht – das OLG Köln – festgestellt, dass Fiat vorsätzlich und sittenwidrig mit dem Einbau eines Timers in der Abgasreinigung eines Wohnmobils die Verbraucher im Sinne von BGB §826 getäuscht hat. Nach dem Urteil vom 17. M&au
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es womöglich immer noch Finanzbedarfe aufgrund der Wiedervereinigung gibt, die der Bund zu tragen hat.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
"Die Karlsruher Richter spielen mit ihrem Urteil den Ball zurück ins Feld der Politik. E
Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts – als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte, hat nun das Landgericht Hamburg umfangreiche Teile der damaligen Berichterstattung mit einem (vorläufigen
Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, sagt
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen
ARD-DeutschlandTREND: Vertrauen in die USA auf neuem Tiefpunkt
Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage vo
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht "Dilbar" sei. Die ursprünglich zulässige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X veröffentlichten Tweets des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen die Behauptung aufgestellt wurde, man habe "durch aufwendige Ermittlungen trotz Offshore-Verschleierung" unsere
Bei rund 2 Drittel aller Verträge für Lebensversicherungen berechnen Versicherungsgesellschaften die Überschüsse falsch, die sie den Verträgen zuweisen müssten. Das sagte der renommierte Aktuar Professor Schade in einem Interview für das Informationsportal Vertragshilfe24.
Prof. Schade erklärte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2024 habe klargestellt, wie Versicherungsgesellschaften die Überschüsse nach den gesetzlichen Vorschriften
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Montag, 27. Januar
Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwit
Die massenweise Nutzung geschützter Werke für Zwecke der künstlichen Intelligenz wirft urheberrechtliche Fragen auf. Der Verband Bildungsmedien unterstützt die Forderung des Deutschen Kulturrats an den Gesetzgeber, diese Fragen zeitnah und umfassend zu diskutieren.
Generative KI betrifft Urheberinnen und Urheber sowie ausübende Künstlerinnen und Künstler in ganz erheblicher, teilweise existenzbedrohender Weise. Ähnliches gilt für sonstige Rechtsinha
