Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat
die Petition zur Streichung des sogenannten
"Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite
veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
"beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
gefährden. Die Petitio
Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch
KDG – BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel
Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung
ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in
das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen
Rundfunks rechtswidrig. Der Bayerische Rundfunk wird diese
Entscheidung so nich
Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen
Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel
von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren
halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt.
Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro.
Für die Sendung am Montag, 5. Januar 2015, 19.25 Uhr, hat "WISO"
40 Unternehmen aus den Branchen Versandhandel, Energieversorgung und
Telekommunik
aus Anlass des Todes von Dr. Udo Reiter bittet mich seine Ehefrau
Else Buschheuer an Sie zu schreiben.
Meine Mandantin wird aus nachvollziehbaren Gründen keine weiteren
Erklärungen zum Tod ihres Mannes abgeben oder diesbezügliche Anfragen
beantworten. Wir bitten daher auch aus Respekt vor der Privatsphäre
meiner Mandantin von derartigen Anfragen Abstand zu nehmen und ebenso
die Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen und meiner Ma
