wir zeigen an, dass wir Herrn Kenan Kolat in dessen
presserechtlichen Angelegenheiten vertreten.
Aus Anlass der aktuellen Anfrage einer Tageszeitung zu seiner
Person und seiner ehemaligen Position als Bundesvorsitzender der
Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. bittet uns unser Mandant
Ihnen zu schreiben.
Im Rahmen des Kassenprüfungsberichts der Türkischen Gemeinde in
Deutschland e.V. für den Zeitraum 2012 – 2014 wurde darauf
– Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler verlangen Herausgabe
– Stiftung Preußischer Kulturbesitz beharrt auf "freiwilligem
Verkauf" im Jahr 1935
– Erschreckende Tendenz deutscher Restitutionspolitik erkennbar
Amerikanische und britische Nachfahren von deutsch-jüdischen
Kunsthändlern haben die Bundesrepublik Deutschland vor einem
amerikanischen Bundesgericht in Washington DC auf Herausgabe des
"Welfenschatzes" verklagt. Die
Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten
Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene
Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen
öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau
außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage im
Netz einstellen. Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Gremiums,
fordert "zeitgemäße Entscheidungen für die Verweildauer von Angeboten
der öffen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat
die Petition zur Streichung des sogenannten
"Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite
veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
"beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
gefährden. Die Petitio
Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch
KDG – BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel
Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung
ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in
das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen
Rundfunks rechtswidrig. Der Bayerische Rundfunk wird diese
Entscheidung so nich
Eine Umfrage des ZDF-Magazins "WISO" unter 40 großen
Unternehmen aus verschiedenen Branchen zeigt, dass sich drei Viertel
von ihnen nicht an die gängige OLG-Rechtsprechung zu Mahngebühren
halten. Für Mahnschreiben werden danach bis zu 25 Euro verlangt.
Gerichtlich anerkannt sind maximal 2,50 Euro.
Für die Sendung am Montag, 5. Januar 2015, 19.25 Uhr, hat "WISO"
40 Unternehmen aus den Branchen Versandhandel, Energieversorgung und
Telekommunik
Im so genannten Maskenmann-Prozess trat
heute Hauptkommissar Lutz B. als Zeuge mit brisanten Aussagen auf.
Lutz B. war einer der Ermittler der Frankfurter Mordkommission im
Fall des jetzt angeklagten Mario K., dem versuchter Mord, schwere
Körperverletzung, versuchter Totschlag und erpresserischer
Menschenraub vorgeworfen wird.
Lutz B. hat gegen sich selbst eine Strafanzeige gestellt, weil er
nicht nach allen Seiten ermittelt habe. Obwohl noch viele Fragen
offen waren, sei eine u
Das Ermittlungsverfahren gegen den Kabarettisten
Dieter Nuhr wird eingestellt. Das hat am Nachmittag die
Staatsanwaltschaft Osnabrück gegenüber dem Radioprogramm NDR Info
bestätigt. Zur Begründung verwies die Staatsanwaltschaft auf
rechtliche Gründe: Für die Erfüllung des Volksverhetzungsparagraphen
fehle es in den Werken von Nuhr an der "fremdenfeindlichen
Gesinnung." Auch das Kriterium der Beschimpfung einer
Religionsgemeinschaft sei nicht er
"Das bestehende Urheberrecht kann eine angemessene
Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler nicht sicherstellen.
Das hat die Praxis der vergangenen zehn Jahre gezeigt, " stellt
Professor Peifer vom kölner forum medienrecht e.V. fest. Deshalb
präsentieren die Autoren vom Forum und die Deutsche Stiftung Eigentum
am 5. November 2014 in Berlin ihren Gesetzentwurf zum
Urhebervertragsrecht. Er sieht eine Verbesserung der Vergütung vor
und stärkt
