ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Annahme des
ersten mehrjährigen Frequenzrahmenprogramms der Europäischen Union
begrüßt. Schächter: "Das ist eine wichtige und gute Entscheidung auch
für die Zuschauer in Deutschland, die damit weiter frei entscheiden
können, wie sie ihre TV-Programme empfangen möchten. Der digitale
terrestrische Rundfunk (DVBT) hat auch in Zukunft eine große
Bedeutung, denn er allein bietet einen diskriminierungs
Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für
neue Medien (BLM), Siegfried Schneider, begrüßt das heutige Urteil
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH), das der Klage der
Axel Springer AG wegen der 2006 gescheiterten Übernahme der
ProSiebenSat.1 AG stattgegeben hat. Das Urteil schaffe Klarheit und
Rechtssicherheit in der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben zum
Medienkonzentrationsrecht, so Schneider.
Zwei Kunden des Finanzdienstleisters AWD haben vor
dem Landgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Naumburg
möglicherweise wegweisende Urteile erstritten. Demnach muss der AWD
nach Informationen des Radioprogramms NDR Info und des Politikmagazin
"Panorama" im Ersten den Anlegern in einem Fall die eingezahlte Summe
und im anderen Fall einen Großteil des angelegten Geldes zurück
erstatten. Insgesamt geht es um rund 29.000 Euro. "Diese Urteile
könnten
Im Jahr 2012 stehen in Brüssel Entscheidungen an,
die insbesondere für die Verwertungsgesellschaften in Europa
zukunftsweisend sein werden. Vor diesem Hintergrund lud die GEMA
heute im Rahmen der weltgrößten Musikmesse MIDEM zu einer
Diskussionsrunde über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung
in Europa ein.
Die Stellvertretende Kabinettschefin von EU-Binnenmarktkommissar
Barnier, Kerstin Jorna, bekräftigte die Absicht der Europäischen
Kommis
Die Privatkreditaffäre des Bundespräsidenten,
die Verfahren gegen Jörg Kachelmann oder Dominique Strauss-Kahn, die
massive Kritik deutscher Datenschützer an Facebook oder dem
Bundestrojaner, die Klagen gegen den EHEC-Verdacht oder den
Atomausstieg – in Krisen-, Konflikt- und Katastrophenfällen sind die
Grenzen zwischen Kommunikation und Recht oft fließend. Wie
Pressesprecher, Journalisten, Führungskräfte und Juristen ihren guten
Ruf in Krisenzeiten
