Das Landgericht Köln verneint die für eine
Einstweilige Verfügung notwendige Eilbedürftigkeit – Die Magic Media
Company TV-Produktionsgesellschaft mbH (MMC) wird ihre Ansprüche im
normalen Klageverfahren durchsetzen.
Das Landgericht Köln hat heute die zunächst erlassene Einstweilige
Verfügung gegen den Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR nach
mündlicher Verhandlung wieder aufgehoben. Nach Ansicht des Gerichts
ist die Sache ni
Das Bundesfinanzministerium hat mit dem Entwurf des
Jahressteuergesetztes 2013 eine Einführung von 19 Prozent
Umsatzsteuer für private Bildungseinrichtungen vorgesehen.
Leidtragende dieses Vorhabens wären in erster Linie Kultur- und
Bildungseinrichtungen sowie Bürgerinnen und Bürger in Deutschland,
die aufgrund dieser Besteuerung massive Streichungen von kulturellen
Angeboten hinnehmen müssten. Beispielsweise fallen private
Musikschulen, die von jedem zweiten
Zehn quälend lange Wochen dauerte in Norwegen der
Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik, der am 22. Juli
2011 69 junge Menschen, Angehörige der Jugendorganisation der
Sozialdemokraten, beim Massaker auf der kleinen Fjordinsel Ütöja
getötet hatte. Kurz vorher waren bei einem verheerenden, von Breivik
verübten Bombenanschlag im Regierungsviertel von Oslo acht Menschen
ums Leben gekommen.
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Die Welt der IT verändert sich in rasantem Tempo. Der Wandel hat
auch zahlreiche neue Gerichtsentscheidungen hervorgebracht, die
Was bedeutet es für einen Menschen, zu Unrecht in
Haft genommen und sogar verurteilt zu werden? Mit diesem Thema
beschäftigt sich die Dokumentation "Unschuldig hinter Gittern", die
das ZDF am Dienstag, 29. Mai 2012, 22.15 Uhr, in der Reihe "37°"
ausstrahlt. Am Beispiel von drei Betroffenen zeigt der Film von Anja
Kretschmer, wie eine so einschneidende Unrechtserfahrung das ganze
Leben verändert. Die Autorin begleitet Menschen, die von einer Minute
au
Das Landgericht Hamburg hat heute sein Urteil in
Sachen GEMA gegen YouTube verkündet. Nach Auffassung des Gerichts ist
YouTube für die Nutzervideos rechtlich verantwortlich. YouTube hat
somit zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, rechtlich geschützte Werke
auch in Zukunft nicht verfügbar zu machen.
In dem Verfahren soll die grundsätzliche Verantwortung YouTubes
für die Nutzerinhalte geklärt werden. Gegenstand des Verfahrens sind
zwölf exemplaris
Immer wieder vermelden die Medien: "Überfälle auf
U- und S-Bahnhöfen nehmen zu, werden immer brutaler". Werden die
Täter gefasst und verurteilt, folgt meist – wie auch im Fall des
gerade verurteilten "Tothetzers" – ein medialer Aufschrei über ein
als zu milde empfundenes Strafmaß. Da ist von "Kuschelurteilen" und
einer falsch verstandenen Pädagogik die Rede. Die Debatte gerät nicht
selten zur Wahlkampf-Polemik, die den v
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil
vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg
vom 12. Juni 2009 zu Gunsten der GEMA bestätigt. Dem Sharehoster
RapidShare bleibt es danach untersagt, seinen Nutzern bestimmte
Musikwerke aus dem Repertoire der GEMA über seinen
Online-Speicherdienst zur Verfügung zu stellen.
Das Urteil bestätigt, dass RapidShare wirksame Maßnahmen gegen die
Nutzung illegaler Inhalte ergreifen muss. Die vo
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)
hat heute in Berlin die Pläne der ProSiebenSat.1-Mediengruppe
kritisiert, die Werbung im Kabel-TV zu regionalisieren. Dies würde zu
schweren Einbrüchen in den ohnehin hart umkämpften regionalen
Werbemärkten führen, sagte ein Sprecher des BDZV. Vor allem die
Zeitungen, aber auch regionale Hörfunk- und TV-Angebote wären davon
schwer betroffen. Aus Sicht der Zeitungsverlage würde eine Umsetzung
der
Sperrfrist: 23.02.2012 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer soll nach Informationen
des Hörfunkprogramms NDR Info und des Fernsehmagazins "Panorama"
(NDR) in einem Verfahren eines Anlegers gegen den Konzern persönlich
vor Gericht aussagen. Maschmeyer ist demnach für den 19. März vor das
Landgericht in Gera in Thüringe
