Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte weiter: „Die deutschen Behörden […]
Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 Zeugen, 50 Sachverständige, eine Ermittlungsakte von 300.000 Seiten Umfang. Und doch bleiben viele Fragen offen: Warum mussten […]
Können Eltern das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes erben? Darüber urteilt am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Mutter eines minderjährigen Mädchens, das vor sechs Jahren an einem Berliner U-Bahnhof von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt worden war, will auf das Facebook-Konto ihrer Tochter zugreifen und fordert unter anderem Zugang zu den Chatnachrichten. So hofft sie, […]
In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im September erneut beraten werden. „Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und Kreativwirtschaft“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker. […]
Verband Deutscher Lokalzeitungen e. V. (VDL): Europäisches Verlegerrecht für eine vielfältige digitale Presselandschaft Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. hat die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aufgefordert, einem europäischen Verlegerrecht zuzustimmen. „Dies ist im Sinne einer vielfältigen deutschen digitalen Zeitungslandschaft wichtig“, so der Vorsitzende des VDL Robert Dunkmann. Die Leistungen der lokalen Tageszeitungen dürften nicht für kommerzielle […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die Aufnahme der Trilogverhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie ab. Die Rechtspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben in einem Brief an die Mitglieder der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für die Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Rechtsausschusses (JURI). Dazu erklären […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments für das Verlegerrecht ausgesprochen hat. „Die Mitglieder des Rechtausschusses im Europaparlament haben mit ihrem Beschluss ein wichtiges Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen, dass auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter im EU-Ministerrat heute die Einführung eines eigenständigen Rechts für Presseverleger im EU-Urheberrecht gefordert hat. Zwar biete der Entwurf der EU-Kommission mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Dennoch sei die Entschließung des Rates vom heutigen Tage ein entscheidender Schritt […]
Rund zwei Drittel aller Asyl-Ablehnungsbescheide landen vor Gericht. Die deutschen Verwaltungsgerichte sind auf eine solche Klagewelle, die allein im vergangenen Jahr über 200.000 Verfahren mit sich brachte, nicht vorbereitet. Welche Folgen das für Richter wie Betroffene hat, beleuchtet am Sonntag, 29. April 2018, 18.00 Uhr, die „ZDF.reportage: Klagen über Klagen – Verwaltungsgerichte am Limit“. Die […]
