„Wir sind verwundert, dass der Norddeutsche Rundfunk (NDR) Verfassungsbeschwerde gegen das Tagesschau-App-Urteil eingereicht hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung hierzu bereits die Grundrechte der Rundfunk- und der Pressefreiheit sorgsam abgewogen – mit dem Ergebnis, dass das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Schutz der Presse verfassungsrechtlich geboten ist.“ Dies erklärte heute Dietmar Wolff, […]
Die rund eine Million Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland müssen bei Unfällen im Einsatz besser abgesichert sein. Dies fordert Feuerwehrverbandspräsident Hartmut Ziebs im ZDF-Magazin „Frontal21“ (Sendung am Dienstag, 16. Januar 2018, 21.00 Uhr). „Unsere Feuerwehrleute riskieren ehrenamtlich täglich ihr Leben und ihre Gesundheit, um anderen Menschen zu helfen. Und da kann es nicht sein, […]
Schon vor seinem Amtsantritt hat Donald Trump verkündet, mit neuer Härte und scharfen Gesetzen gegen Drogenmissbrauch vorgehen zu wollen. In der ZDFinfo-Dokumentation „Crime and Justice – Amerikas Krieg gegen die Drogen“ am Donnerstag, 18. Januar 2018, 20.15 Uhr, sucht Reporter Thorsten Eppert das Gespräch mit Experten, Aktivisten und Menschen, die den „War on Drugs“ täglich […]
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat einen Antrag von RTL weit überwiegend zurückgewiesen, eine von der Marseille-Kliniken AG (heute MK-Kliniken AG) gegen den Sender erwirkte einstweilige Verfügung aufzuheben. RTL hatte behauptet, in einer Einrichtung werde so wenig Essen ausgegeben, dass die Bewohner „unterernährt“ seien. Gegen diese und weitere falsche Behauptungen von „Team Wallraff“ hatten sich die MK-Kliniken […]
Als Rechtsanwalt des Schauspielers Erol Sander gebe ich Folgendes bekannt: Mein Mandant und seine Ehefrau sind seit Anfang Juni 2017 getrennt. Das Scheidungsverfahren läuft. Unmittelbar nach der Trennung wurde unser Mandant am 08.06.2017 von seiner Ehefrau wegen angeblicher Anwendung häuslicher Gewalt und wegen angeblichen Besitzes und Konsums von Marihuana angezeigt. Hierauf musste die Staatsanwaltschaft München […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt, dass der Bundesgerichtshof (BGH), wie heute bekannt wurde, am 14. Dezember die Revision zu einem Urteil gegen die Tagesschau-App nicht zugelassen hat. „Es ist nun rechtskräftig, dass die ARD zum Schaden freifinanzierter journalistischer Angebote gegen Recht und Gesetz gehandelt hat.“, erklärte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV. Die ARD müsse […]
Bitte beachten Sie die Korrektur der Zahl der Entscheidungen im 4. Absatz: „In den ersten sieben Monaten fällte das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen…“ Es folgt der korrigierte Text: Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders […]
Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF […]
In der mündlichen Verhandlung am 29. November 2017 vor dem Landgericht Bremen, in der es um die Unterlassungsklage von vier Tageszeitungen – „Weser-Kurier“, „Nordsee-Zeitung“, „Osterholzer Kreisblatt“ und „Delmenhorster Kreisblatt“ – gegen das Telemedienangebot radiobremen.de ging, hat der Sender Radio Bremen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Darin verpflichtet sich die Rundfunkanstalt strafbewehrt, es zu unterlassen, die streitbefangene Ausgabe […]
Im Streit um die Team-Wallraff-Berichterstattung konnten die MK-Kliniken vor dem Oberlandesgericht Köln einen wichtigen Sieg erringen: Nicht nur, dass die weitere Verbreitung wesentlicher Teile des ursprünglichen Beitrages über eine Einrichtung der MK-Kliniken weiterhin untersagt bleibt, sondern die Richter entschieden auch, dass RTL den MK-Kliniken zu Schadensersatz verpflichtet ist. (OLG Köln15 U 187/16). Die Richter des […]
