Der Machtkampf in der Berliner SPD ist vorerst
beendet.
Landes-Parteichef Stöß begrüßte am Montag im rbb die Entscheidung
von Fraktionschef Saleh, auf eine Kampfkandidatur um den
Parteivorsitz zu verzichten. Saleh hatte am Sonntag erklärt, er werde
den Parteichef bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl unterstützen.
Stöß betonte, Saleh habe erkannt, dass er innerhalb der Partei
keine Mehrheit habe und die Konsequenzen gezogen. Damit herrs
Pkw-Maut oder Sonderabgabe für marode Infrastruktur – Wie teuer wird
es für die Autofahrer?
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept für eine
Pkw-Maut noch gar nicht vorgestellt. Aber Kritik daran kommt von
allen Seiten: von der SPD, der Opposition, Europarechtlern und sogar
aus der Union. Allein die CSU in Bayern ist durch die Bank weg
begeistert und will im Europawahlkampf damit werben. Während Dobrindt
noch rechnet und prüft, ob und
"Nachts schlafen die Spione" – letzte Ansichten aus Pullach Der
Sitz des Bundesnachrichtendienstes ist einer der geheimsten Orte der
Republik, eine Festung. Über ein halbes Jahrhundert hat sich der
Geheimdienst in einer gewaltigen Waldsiedlung in Pullach verschanzt.
Jetzt, in den Tagen des Umzugs nach Berlin, hat der BND dem
Fotografen Martin Schlüter die Türen in Pullach geöffnet und ihn,
geradezu tollkühn, beauftragt, der Öffentlich
Informiert oder manipuliert – wie die digitale
Welt unser Leben verändert Facebook, Google & Co. sammeln über uns
immer mehr Informationen, Geheimdienste überwachen umfassend unsere
elektronische Kommunikation, Cyberkriminelle stehlen Millionen
Kundendaten – jede Woche sorgen neue Meldungen für Verunsicherung.
Die Digitalisierung verändert in ungeheurem Tempo unseren Alltag. Ist
die digitale Revolution eine Gefahr für Demokratie und Freiheit? Was
kann die
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Die Digitalisierung verändert in ungeheurem Tempo unseren Alltag. Ist
die digitale Revolution eine Gefahr für Demokratie und Freiheit? Was
kann die
Eskalation in der Ukraine: Debakel der Diplomatie? / Die Krise in
der Ukraine verschärft sich. Eine Spaltung des Landes scheint nicht
ausgeschlossen. Die NATO spricht von 40.000 russischen Soldaten an
der Ostgrenze. Obama droht Moskau mit härteren Sanktionen und spricht
von gezielten Provokationen. Doch: Welchen Plan verfolgt Wladimir
Putin tatsächlich? Deutschland will vermitteln: Zwischen dem
unberechenbaren Kremlherrn und den Hardlinern in der NATO. Es
Sieben Wochen nach den tödlichen Schüssen von Kiew,
die zum Sturz der Regierung Janukowitsch führten, mehren sich
Hinweise, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version der
Ereignisse aufkommen lassen. Nach Recherchen des ARD-Magazins
"Monitor" (10.04.2014, 21.45 Uhr im Ersten) erscheint es
unwahrscheinlich, dass die tödlichen Schüsse auf Demonstranten
ausschließlich von Seiten des alten Regimes ausgingen.
Generalstaatsanwaltschaft und Ü
David Alaba und das Timing sind schuld. Hätte Andreas
Mölzer etwa eine schwarze Künstlerin rassistisch angriffen und nicht
einen Fußball-Liebling, wäre nichts passiert – so wie bei der
empörenden Gleichsetzung von EU und NS-Regime. Es hört sich in diesem
Land der Spaß erst auf, wenn es um Sport geht. Denn "ein Neger ist
ein Neger", stellt der Abgeordnete Gerhard Schmid unbeirrbar fest und
findet an Mölzers Aussagen selbst nach dessen Verwe
Ist David Alaba ein "Neger"? Darf und soll man ihn so
bezeichnen? Andreas Mölzer findet: ja. Das hat er auch in aller
Öffentlichkeit so argumentiert. Er hat ein Problem damit, dass der
"pechrabenschwarze" Alaba überhaupt als Österreicher firmiert. Der
sei kein "echter Wiener".
Das Problem, das der FPÖ daraus erwuchs: David Alaba ist ein sehr
populärer Fußballer, er spielt bei Bayern München und in der
österreichische
