Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden
Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach
Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine
Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben. Darin wird
versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene
Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der
Verfassungsschutzbehörden stammen. Das erste NPD-Verbotsverfahren war
im Jahr 2003 an der undurchsicht
Zu teuer, zu langfristig, zu intransparent: So ließ
sich im Jahr 2005 die Kritik der Wiener Grünen an hunderte Millionen
Euro schweren Marketing-Deals der damals rot regierten Stadt
zusammenfassen. "Jedes Mal der gleiche Schmäh", sagte da der grüne
Oppositionspolitiker David Ellensohn bei der Debatte im Rathaus. Es
gewinne immer ein Unternehmen die Ausschreibung, das "nicht zu
Unrecht als zumindest SPÖ-naher, SPÖ-freundlicher Betrieb in den
Medien ge
Nach den Wahlerfolgen in Bayern und im Bund treffen sich die
Christsozialen am kommenden Wochenende zum Parteitag in München.
Neben einem Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet sich
die Aufmerksamkeit vor allem auf die Rede des Parteivorsitzenden
Horst Seehofer sowie die Wahl des Parteivorstands.
Das Erste berichtet am Samstag, dem 23. November 2013, um 23.10
Uhr in einer Sondersendung über Personalien und Sachthemen: Mit
welch
phoenix berichtet am Freitag, 22. November, und
Samstag, 23. November, umfassend und LIVE über den CSU-Parteitag in
München, bei dem unter anderem der Parteivorstand neu gewählt wird.
Die Übertragung am Freitag beginnt um 14.30 Uhr. Gegen 17.00 Uhr
spricht Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel. Am
Freitag berichtet phoenix ab 9.00 Uhr, für 12.00 Uhr wird die Rede
des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer erwartet. Für phoenix vor Ort
sind Reporter Hans
Die europäischen Rechtspopulisten wollen sich zu
einem Bündnis zusammenschließen. Ihr Ziel ist eine
Rechtsaußen-Fraktion im Europäischen Parlament. Schaffen Sie den
Einzug in Straßburg, wollen sie Front machen gegen Europa, gegen
Zuwanderer. Bislang scheiterte so ein Bündnis am Misstrauen
untereinander und an zu unterschiedlichen Zielen. Jetzt scheint aber
der Pragmatismus zu siegen und eine Anti-EU-Allianz zustande zu
kommen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat
deutlich gemacht, dass über das Zustandekommen einer großen Koalition
mit der Union noch längst keine Vorentscheidung gefallen ist. "Ich
war skeptisch und ich bin skeptisch. Es muss einen Politikwechsel
geben und am Ende wird man alles an den Inhalten messen", erklärte
Kraft in der Sendung "Kreuzverhör" im WDR-Fernsehen (15. November
"Geht nich, ham wa nich, woll–n wa nich": Die Merkel-CDU weiß vor
allem, was sie nicht will
Die Koalitionsverhandlungen treten in die entscheidende Phase. Die
SPD pocht auf ihre zentralen Forderungen wie den gesetzlichen
Mindestlohn und die Homo-Ehe, die CSU besteht auf der Maut. Und
Merkels CDU? Hat nicht mehr anzubieten als "weiter so" und "nein zu
allem, was mehr Geld kostet". Die eigene Basis grummelt, vermisst
Visionen, fühlt
Die 30-minütige Sondersendung "Bericht vom Parteitag" untersucht
die Metamorphose des SPD-Chefs Sigmar Gabriel vom Parteirebellen zum
Staatsmann, durchleuchtet die Chancen und Risiken einer Großen
Koalition für die Sozialdemokraten, hinterfragt die potentiellen
Machtoptionen der SPD und begibt sich auf die Suche nach den starken
Frauen und Männern der Gegenwart und Zukunft.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD
waren im Oktober mit insgesamt 141 Sendeminuten das am stärksten
berichtete Thema in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL
und Sat.1. Damit lag das Thema deutlich vor den Flüchtlingsdramen
bzw. der Flüchtlingspolitik der EU sowie der NSA-Abhöraffäre (jeweils
98 Minuten).
Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September spiegeln sich in
der Präsenz der Politiker in den Fernsehnachrichten wider. D
Thema: Abzug vom Hindukusch – Was wird aus
Afghanistan? Die Bundeswehr beendet 2014 ihren bisher größten
Auslandseinsatz, der kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September
2001 begann. Ein Großteil der etwa 4.000 deutschen Soldaten wird
Afghanistan in den kommenden Monaten ebenso verlassen wie die
Mehrzahl der internationalen Streitkräfte. Ab 2015 sollen afghanische
Polizei und Armee selbst für Sicherheit sorgen – ob das gelingt, ist
ungewiss. Tausende Ziv
