"Empfehle Modell WDR-Rundfunkrat", mit diesen Worten
begrüßte die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats Ruth Hieronymi das
Ergebnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
ZDF-Staatsvertrag von heute, "denn die maximale Grenze von einem
Drittel Politik- und Parteienvertreter wird beim WDR eingehalten und
zudem sind Vertreter der Exekutiven und von Regierungen grundsätzlich
von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.
Der Einfluss der Politik, Parteien und
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die
Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar
gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und
von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert
werden darf. Die Entscheidung schafft auch Klarheit in der Frage, in
welchem Umfang politische Amts- und Mandatsträger Mitglieder der
ZDF-Organe sein können.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Gremien und die
Rundfunkfreiheit in Deutschland. Die Karlsruher Richter haben klar
gestellt, dass das ZDF frei von Einflüssen des Staates sein muss und
von einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht instrumentalisiert
werden darf. Die Entscheidung schafft auch Klarheit in der Frage, in
welchem Umfang politische Amts- und Mandatsträger Mitglieder der
ZDF-Organe sein können.
Zum heutigen Urteil aus Karlsruhe zum
ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der
Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des
ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe
zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.
"Es ist absolut wünschenswert, den Einfluss der Politik auf die
öffentlich-rechtlichen S
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die
Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der
Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen. "Das
Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes
Ideal ist, sondern konkreter Maßstab für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk sein muss", sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.
"Nicht nur b
Am Dienstag, 25. März 2014 beschäftigt sich phoenix
ab 09.45 Uhr mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
den ZDF-Staatsvertrag. Das Urteil wird ab 10.00 Uhr live übertragen.
Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten in Karlsruhe geklagt.
Sie sind der Meinung, dass der Staat und die Parteien zu viel
Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0
Schuldig oder nicht schuldig? Welche Entscheidung
würden die Zuschauer treffen, wenn sie Richter wären?
SWR-Rechtsexperte und Moderator Frank Bräutigam fordert in "Ihr
Urteil, bitte!" das Rechtsgefühl der Zuschauerinnen und Zuschauer
heraus. Das SWR Fernsehen strahlt das neue, informative und
unterhaltende Rechtsformat am 26. März 2014, 20.15 Uhr aus.
Vor Studiopublikum präsentiert Frank Bräutigam per Film einen
realen Fall, den die Gerichte
"Ich habe Riesenmist gebaut, aber ich bin kein
schlechter Mensch." So reagierte Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern,
auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung. Hoeneß
hatte über Jahre wild mit Aktien und Devisen gewettet und so Steuern
in Höhe von mindestens 18 Millionen Euro hinterzogen.
Die Selbstanzeige, mit der er den Ermittlungen und einem möglichen
Prozess entgehen wollte, missglückte. Nun läuft der Prozess gegen
i
Am Montag, den 10. März, beginnt der Steuerprozess
gegen Uni Hoeneß im Justizpalast München. N24 überträgt den
Prozessauftakt ab ca. 9.30 Uhr live und berichtet schon ab 9.00 Uhr
ausführlich mit einem Spezial.
Pressekontakt:
Susanne Gütte
N24 Programmkommunikation/Marketing
Telefon: +49 30 2090 4608
E-Mail: Susanne.Guette@N24.de
Twitter: @N24_Presse
phoenix berichtet am Montag, 10. März 2014, ab 9.00
Uhr aus München vom ersten Prozesstag im Fall Uli Hoeneß. In der
Anklage legt die Staatsanwaltschaft dem 61-Jährigen
Steuerhinterziehung zur Last. Der Präsident des FC Bayern soll über
ein Konto in der Schweiz Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben.
Für den Prozess sind vier Tage angesetzt, an denen die Anklagen in
sieben Fällen verhandelt werden. Die phoenix-Reporter Klaus Weber und
Jan-C
