Der Prozess gegen die so genannte "Pillen-Bande"
vor dem Potsdamer Landgericht muss komplett von vorne beginnen.
Wie der rbb am Mittwoch erfuhr, ist einer der Schöffen verstorben.
Anders als sonst bei Prozessen dieser Größenordnung gab es keinen
Ersatzschöffen. Das Landgericht erklärte, dass es sich um einen
tragischen Fall handele, mit dem keiner rechnete.
Der Prozess gegen drei Mitglieder der mutmaßlichen Betrügerbande
lief seit Januar
Wir beziehen uns auf unser presserechtliches
Informationsschreiben vom 2. April 2015 sowie auf die aktuelle
Berichterstattung zu unserem Mandanten Kenan Kolat und teilen
Folgendes mit:
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen
Kenan Kolat mit Zustimmung des Gerichts eingestellt.
Wir bitten dies bei künftiger Berichterstattung zu berücksichtigen
und die bisherige Berichterstattung entsprechend zu ergänzen.
Das Informationsschreiben finden Sie
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf diesem Wege darf ich Ihnen anzeigen, dass ich Frau Catherine
von Fürstenberg-Dussmann in ihren presserechtlichen Angelegenheiten
vertrete, die mich auch bittet, postmortal die
persönlichkeitsrechtlichen Interessen ihres Mannes Peter Dussmann in
Ansehung der aktuellen SPIEGEL-Online Berichterstattung zu vertreten.
Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung auf spiegel.de we
Beim Absturz der Germanwings-Maschine am 24. März in
den französischen Alpen starben 150 Menschen. Zurück bleiben die
Familien und Angehörigen – voller Schmerz, Trauer und mit vielen
Fragen. Der Opferschutzanwalt Christof Wellens hat bereits nach der
Concorde-Katastrophe 25 Familien vertreten. Auch im aktuellen Fall
wird er Hinterbliebene unterstützen. Mit Alfred Schier spricht er am
Tag der zentralen Trauerfeier unter anderem darüber, wie das Leid der
Hinterb
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir zeigen an, dass wir Herrn Kenan Kolat in dessen
presserechtlichen Angelegenheiten vertreten.
Aus Anlass der aktuellen Anfrage einer Tageszeitung zu seiner
Person und seiner ehemaligen Position als Bundesvorsitzender der
Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. bittet uns unser Mandant
Ihnen zu schreiben.
Im Rahmen des Kassenprüfungsberichts der Türkischen Gemeinde in
Deutschland e.V. für den Zeitraum 2012 – 2014 wurde darauf
– Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler verlangen Herausgabe
– Stiftung Preußischer Kulturbesitz beharrt auf "freiwilligem
Verkauf" im Jahr 1935
– Erschreckende Tendenz deutscher Restitutionspolitik erkennbar
Amerikanische und britische Nachfahren von deutsch-jüdischen
Kunsthändlern haben die Bundesrepublik Deutschland vor einem
amerikanischen Bundesgericht in Washington DC auf Herausgabe des
"Welfenschatzes" verklagt. Die
Der WDR-Rundfunkrat hat sich in seiner jüngsten
Sitzung gegen die im Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene
Sieben-Tage-Regel für Telemedien ausgesprochen. Danach dürfen
öffentlich-rechtliche Sender aktuelle Sendungen (u. a. Tagesschau
außer 20 Uhr, Morgenmagazin, Nachtmagazin) nur bis zu sieben Tage im
Netz einstellen. Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des Gremiums,
fordert "zeitgemäße Entscheidungen für die Verweildauer von Angeboten
der öffen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am
27. Januar 2015 beschlossen, die Revision gegen das Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf im Rechtsverfahren der Bauer Vertriebs
KG gegen den Bundesverband Presse-Grosso zuzulassen. Der Beschluss
wurde den Beteiligten am 3. Februar 2015 zugestellt. Dies teilte der
Bundesverband Presse-Grosso mit.
Der Bundesverband begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Die Zulassung der Revision unterstreiche die grunds&au
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat
die Petition zur Streichung des sogenannten
"Gotteslästerungsparagraphen" 166 StGB auf seiner Internetseite
veröffentlicht. Der Paragraph bedroht Künstlerinnen und Künstler mit
Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren, wenn sie in ihren Werken
religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse in einer Weise
"beschimpfen", die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu
gefährden. Die Petitio
Herausnahme ARD-Alpha aus dem analogen Kabel durch
KDG – BR will gegen BLM-Entscheidung vorgehen
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Kabel
Deutschland (KDG) eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung
ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in
das analoge Kabelnetz zulässig sein soll. Diese
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist aus Sicht des Bayerischen
Rundfunks rechtswidrig. Der Bayerische Rundfunk wird diese
Entscheidung so nich
