Die AfD-Spendenaffäre wird immer undurchsichtiger: Auch die angebliche Spenderliste im Fall um Fraktionschefin Alice Weidel besteht offenbar fast ausschließlich aus Strohleuten aus Deutschland, Spanien und einem Geschäftsmann aus Belgien. Die Liste liegt WDR, NDR und SZ vollständig vor. Mindestens 12 der 14 Spender sind untereinander verwandt oder befreundet, einige der Namen stehen auch auf anderen […]
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird rechtssicher, eindeutig und praxistauglich umgesetzt Am gestrigen Donnerstag hat die Große Koalition das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: Gitta Connemann: „Wir stellen mit dem Gesetz jetzt klar: Verbote zur Erlangung und Verbreitung von Geschäftsgeheimnissen gelten […]
„Kommt zusammen und macht Europa stark“ – unter diesem Motto steht an diesem Samstag der Europakonvent der SPD, bei dem die Sozialdemokraten ihr Programm zur Europawahl verabschieden wollen. In Berlin werden dazu Reden der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sowie der beiden Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann erwartet. Als europäischer Gast wird die schwedische […]
Moderation: Oliver Köhr Vor ihrer Abreise zum Europäischen Rat gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, 21. März, eine Regierungserklärung ab. Die Führungsspitzen der EU-27 kommen am 21. und 22. März in Brüssel zusammen – das Thema Brexit wird dabei viel Raum einnehmen. Denn noch immer ist unklar, ob, wann und auf welchem Wege Großbritannien die […]
Die Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat zum ersten Mal eingeräumt, dass es auch die tiefen Verletzungen waren, die ihr von ihren partei-internen Widersachern zugefügt wurden, die letztlich zu ihrem Rückzug von der Fraktionsspitze beigetragen haben. In einem Interview in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das am Donnerstag erscheint, sagt Wagenknecht auf die […]
Das Thema: Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang? Die Gäste: Martin Schulz, SPD (ehemaliger Parteivorsitzender) Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist) Petra Steger (FPÖ, Nationalratsabgeordnete) Shona Fraser (britische Fernsehproduzentin) Roland Tichy (Journalist) „Maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH. „Maischberger“ im Internet unter www.DasErste.de/maischberger Redaktion: […]
Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Ende einer Ära – Sahra Wagenknecht geht / Sie ist das bekannteste Gesicht der Linken, sie hat provoziert und gespalten, sie hat ihrer Partei viel zugemutet. Jetzt geht die Gallionsfigur der Linken und die Partei muss sich neu sortieren. Endet nun der Zweikampf mit Katja Kipping? Was bedeutet das für […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Frauen unter Druck, Männer am Drücker – alles so wie immer? Die Gäste: Henrike von Platen (Finanzexpertin, Wirtschaftsinformatikerin, Hochschulrätin; Mit-Initiatorin des „Equal Pay Day“ in Deutschland) Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin; Autorin des Kinderbuchs „Lotti und Otto: Eine Geschichte über Jungssachen und Mädchenkram“) Rainer Hank (Wirtschaftsredakteur der FAZ) Kristina Schröder […]
Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem Kunstobjekt „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg (Kornmarkt 5 90402 Nürnberg). Dieser Ort wurde gewählt, da der Menschenrechtsausschuss der UN einer der Kritiker […]
Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für die Freilassung des seit Monaten grundlos in Venezuela inhaftierten Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich alle Altparteien dafür, Billy Six weiter im Gefängnis der venezolanischen Geheimpolizei […]
