Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Die Hälfte der Deutschen (50 […]
Der SPD-Vorstand beschloss am Sonntag die Abkehr von Hartz IV und setzt sich für ein weniger sanktioniertes Bürgergeld, eine längere Auszahlung von Arbeitslosengeld und eine Grundrente ein. Resultiert der Kurswechsel aus den schlechten Umfrage-Ergebnissen der letzten Wochen und Monate oder gibt es tatsächlich ein Umdenken in der Sozialpolitik der SPD? Wie soll das Konzept finanziert […]
CDU/CSU-Fraktion für Förderung des Kulturorts Kino Am morgigen Donnerstag beginnen die 69. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Mit der Berlinale wird die Hauptstadt wieder für zehn Tage zum Mittelpunkt der Filmwelt. Der Bund fördert das größte Publikumsfestival der Welt mit 8,2 Millionen Euro. Die Internationalen Filmfestspiele […]
Der dienstälteste EU-Abgeordnete Elmar Brok kündigt an, dass er auch nach dem Ausscheiden aus dem Europa-Parlament weiterhin seine Stimme erheben werde. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für RTL Radio Deutschland und 105–5 Spreeradio sagt Brok: „Ich verspreche Ihnen, es ist kein Abschied. Ich werde Möglichkeiten finden, da und dort mitzuarbeiten und […]
Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet sich. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und dem Nachrichtenportal t-online.de liegen jetzt erstmals belastende Dokumente der ermittelnden Behörden aus Polen vor. Der Brandanschlag auf ein Kulturzentrum der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschhorod […]
Das Thema. Katholisch, konservativ – Kanzlerin? Mit einer leidenschaftlichen Rede eroberte Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember den Vorsitz der CDU gegen den lange favorisierten Konkurrenten Friedrich Merz. Seitdem steigen in den Umfragen ihre Beliebtheitswerte. Dabei vertritt die Saarländerin auch unpopuläre Positionen. Die gläubige Katholikin sieht beispielsweise die „Ehe für alle“ sehr kritisch. Wie konservativ ist die […]
Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten […]
Achtung: geänderte Gästeliste Das Thema: Im Visier des Verfassungsschutzes: Bedroht die AfD die Demokratie? Paukenschlag im politischen Berlin: Der Verfassungsschutz nimmt die größte Oppositionspartei im Bundestag ins Visier. Die AfD wird zum sogenannten Prüffall. Es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte“, begründete der Präsident des Verfassungsschutzes […]
Die AfD und die Schweiz – immer wieder haben Funktionäre der AfD kostenlose Wahlkampfhilfe aus dem Alpenstaat erhalten: über Wahlplakate, Onlinekampagnen, Flyer und Zeitungen. Als „Swiss-Connection“ hat diese Verbindung bereits einen medialen Namen bekommen, die Bundestagsverwaltung hat die Partei immer wieder zu Stellungnahmen aufgefordert. Im Mittelpunkt stand dabei immer wieder auch die Schweizer Werbefirma Goal […]
Zur Medienberichterstattung über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, […]
