Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage, macht Wilhelm deutlich. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet […]

Daniel Günther (CDU): „Das Zuwanderungsgesetz ist eine wirklich gute Botschaft“

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. „Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für […]

phoenix ländersache: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Gespräch mit Helge Fuhst – Mittwoch, 19. Dezember 2018, 22.15 Uhr

Im Mittelpunkt dieser Ausgabe der phoenix ländersache stehen das Bundesland Schleswig-Holstein und sein Ministerpräsident Daniel Günther. phoenix-Moderator Helge Fuhst spricht mit Daniel Günther über aktuelle landespolitische Themen, wie das neue Kita-Gesetz, sowie über die Bundespolitik, etwa seine aktuelle Präsidentschaft im Bundesrat und die jüngste Ablehnung des Digitalpakts durch die Bundesländer. Der 45-jährige gebürtige Kieler war […]

„hart aber fair“ am Montag 17. Dezember 2018, 21:00 Uhr, live aus Köln

Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Sprachlos, verständnislos, wütend: Wie gespalten ist Deutschland? Die Gäste: Dirk Roßmann (Unternehmer, Gründer und Geschäftsführer der Drogeriemarktkette Rossmann; Buchautor „…dann bin ich auf den Baum geklettert! Von Aufstieg, Mut und Wandel“) Michel Abdollahi (NDR-Moderator, Journalist, Künstler und Literat) Annette Behnken (evangelische Pastorin; spricht seit sechs Jahren „Das Wort zum Sonntag“ […]

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Union und SPD gewinnen Stimmen

Sperrfrist: 13.12.2018 23:55 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 13. Dezember 2018, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU […]

Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter heute. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner macht deutlich, dass die einzige Chance zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages nun in der Regierungsbeteiligung der AfD in zumindest einem Bundesland liegt: „Dem würde […]

phoenix interview: unter den linden: CDU-Politiker Philipp Amthor: Merz-Anhängern „muss ein Angebot gemacht werden“

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU bemühen sich christdemokratische Politiker darum, innerparteilich die Wogen zu glätten. „Natürlich gibt es enttäuschte Mitglieder. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Problembewusstsein, zu sehen, dass gerade denjenigen, die Hoffnung in Friedrich Merz hatten, ein Angebot gemacht werden muss“, meinte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Jungen Union, […]

Andreas Kalbitz: „Keine GEZ-Erhöhung für lückenhafte Berichterstattung und mangelnde Neutralität!“

Für seine Verjüngungsstrategie im Fernsehen und einen massiven Ausbau im Onlinebereich hat der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) tief in die Tasche gegriffen. Er hat – wie es Gewohnheit ist bei den Öffentlich-Rechtlichen – viel mehr ausgegeben, als in der Kasse war. Jetzt fehlen 85 Millionen Euro im Budget. Und anstatt über Einsparungen nachzudenken, folgen die […]

Das Erste / „Farbe bekennen“ mit der/dem neuen CDU-Vorsitzenden / Das Erste plant heute um 22:00 Uhr eine Sondersendung

Moderation: Tina Hassel und Rainald Becker Beim zweitägigen CDU-Parteitag in Hamburg entscheiden die 1.001 Delegierten am heutigen Freitag über die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der Partei. Auf insgesamt acht Regionalkonferenzen haben die drei aussichtsreichsten Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn um Stimmen geworben. Es geht um nicht weniger als die […]

CDU-Kandidat Jens Spahn im Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“über Aktien als Alterssicherung: „Auch Geringverdiener sollen die Chance haben, am Erfolg der deutschen Konzerne teilzuhaben.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt seinen Herausforderer um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz bei dessen Forderung nach einer Altersvorsorge mit Aktien für Arbeitnehmer. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für RTL Radio Deutschland und 105–5 Spreeradio sagt Spahn: „Die Grundidee von Merz ist nicht falsch. Ich würde mir wünschen, dass auch Geringverdiener die Chance […]