Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert. Bei dem […]
Das Thema: Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen? Egoistisch, rücksichtslos und gierig – so sehen laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen ihre reichen Mitbürger. Ist es also kein Zufall, dass viele Politiker und Aktivisten die Zeit gekommen sehen für eine größere Umverteilung von oben nach unten? Die SPD will zur […]
Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor tätig. Und schon heute leben fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner in Altersarmut. Die Große Koalition will das Problem mit einer sogenannten Grundrente lösen und die Lebensleistung der Menschen in […]
Eine knappe Mehrheit der Nordrhein-Westfalen möchte früher als 2038 aus der Kohleverstromung austeigen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Demnach halten 51 Prozent der Befragten das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 für zu spät. Jeder Vierte Befragte (25 Prozent) hält einen […]
Die Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts „docupy“. Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel. Vor seinem Amtsantritt am 14. März 2018 hatte Seehofer angekündigt, es gehe nicht […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Klimaschutz: Kann die Regierung liefern? Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben – im Alleingang und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B–90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; stellv. bayerischer Ministerpräsident) Idil Baydar (Kabarettistin Armin Nassehi (Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Herausgeber „Kursbuch“) Nikolaus Blome (Stellv. Chefredakteur „Bild“, Leiter […]
Die Partei Die Linke trifft sich ab Freitag zu ihrem Europa-Parteitag in Bonn, um Programm und Kandidatenliste für die im Mai bevorstehende Europawahl zu beschließen. phoenix zeigt am Freitag, 22. Februar 2019, in den Sendungen „phoenix der tag“ um 17.30 Uhr und 23.00 Uhr Auszüge aus den wichtigsten Reden. Reporterin Constanze Abratzky ist jeweils live […]
Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. Zur anhaltenden Empörung über das Papier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die Arroganz der ARD-Gewaltigen bricht alle Maßstäbe. Erst bestellt man bei einer fragwürdigen –Wissenschaftlerin– für einen stolzen sechsstelligen […]
Sperrfrist: 14.02.2019 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Auf die Frage, wie stark […]
