Wir möchten daran erinnern, dass am 16.03.2019 in Nürnberg die Auftakt-Veranstaltung zu den europaweiten Protesten gegen Artikel 11, 12 und 13 der aktuellen Urheberrechtsreform stattfindet. Die Veranstaltung beginnt um 13:30 Uhr an dem Kunstobjekt „Straße der Menschenrechte“ in Nürnberg (Kornmarkt 5 90402 Nürnberg). Dieser Ort wurde gewählt, da der Menschenrechtsausschuss der UN einer der Kritiker […]
Der Landtag Brandenburg hat heute den Antrag der AfD-Fraktion beraten und abgestimmt, mit dem die Brandenburger Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich auf allen Ebenen für die Freilassung des seit Monaten grundlos in Venezuela inhaftierten Brandenburger Journalisten Billy Six einzusetzen. Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich alle Altparteien dafür, Billy Six weiter im Gefängnis der venezolanischen Geheimpolizei […]
Die Bundestagsverwaltung hat eine erste Vorentscheidung im Parteispendenskandal der AfD getroffen. Demnach droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die anstehende Strafzahlung informiert. Bei dem […]
Das Thema: Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen? Egoistisch, rücksichtslos und gierig – so sehen laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Deutschen ihre reichen Mitbürger. Ist es also kein Zufall, dass viele Politiker und Aktivisten die Zeit gekommen sehen für eine größere Umverteilung von oben nach unten? Die SPD will zur […]
Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen. Rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Niedriglohnsektor tätig. Und schon heute leben fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner in Altersarmut. Die Große Koalition will das Problem mit einer sogenannten Grundrente lösen und die Lebensleistung der Menschen in […]
Eine knappe Mehrheit der Nordrhein-Westfalen möchte früher als 2038 aus der Kohleverstromung austeigen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL in dieser Woche erhoben hat. Demnach halten 51 Prozent der Befragten das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2038 für zu spät. Jeder Vierte Befragte (25 Prozent) hält einen […]
Die Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Horst Seehofer geführten Ministeriums Reportern des WDR-Projekts „docupy“. Man arbeite aber zum Beispiel intensiv im Bereich Strukturwandel. Vor seinem Amtsantritt am 14. März 2018 hatte Seehofer angekündigt, es gehe nicht […]
Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Klimaschutz: Kann die Regierung liefern? Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben – im Alleingang und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 […]
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle? Die Gäste: Katrin Göring-Eckardt (B–90/Grüne, Fraktionsvorsitzende) Hubert Aiwanger (Freie Wähler, Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; stellv. bayerischer Ministerpräsident) Idil Baydar (Kabarettistin Armin Nassehi (Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Herausgeber „Kursbuch“) Nikolaus Blome (Stellv. Chefredakteur „Bild“, Leiter […]
Die Partei Die Linke trifft sich ab Freitag zu ihrem Europa-Parteitag in Bonn, um Programm und Kandidatenliste für die im Mai bevorstehende Europawahl zu beschließen. phoenix zeigt am Freitag, 22. Februar 2019, in den Sendungen „phoenix der tag“ um 17.30 Uhr und 23.00 Uhr Auszüge aus den wichtigsten Reden. Reporterin Constanze Abratzky ist jeweils live […]
