Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) hält nichts davon, die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen. In der ARD-Talksendung "maischberger" erteilte er einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine klare Absage: "Ich bin dagegen, weil es führt dazu, dass wir so einen Steuerwettbewerb haben", sagte Schweitzer. In Reaktion auf Söder sa
Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit – diesmal um die Zukunft des Sozialstaats. "Wer rettet den Sozialstaat? – Harter Streit in der Regierung" ist am Donnerstag, 11. September 2025, 22.15 Uhr im ZDF, das Thema in der ersten "maybrit illner"-Ausgabe nach der Sommerpause.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert – r
Nach der Klausurtagung in der vergangenen Woche und dem Koalitionsgipfel am Mittwoch demonstrieren die Spitzen von CDU/CSU und SPD Einigkeit und Tatendrang. Positive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Bundesregierung hat das aber bisher nicht: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU in der Projektion unverändert auf 27 Prozent, die AfD könnte sich hingegen mit 25 Prozent (plus 2) auf ihren bislang höchsten Wert verbessern und d
1. September 2025 – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, wonach der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, als "Bullshit" bezeichnet, jetzt zog Juso-Vorsitzender Philipp Türmer nach. "Ich habe nichts gegen Reform
Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat seine Kritik am CDU-geführten Senat erneuert.
Berlin werde unter Wert regiert, sagte Krach am Montagnachmittag im rbb24 Inforadio. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wirft er vor, halbherzig und ambitionslos zu agieren:
"Man darf sich nicht mit Basics zufrieden geben, dass die Bürgerämter ein bisschen besser werden oder die Bahnen ein b
Am 31. August 2015 sagte Angela Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz jene drei Worte, die zu einem Symbol und auch zu einem Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft wurden: "Wir schaffen das!" Was zunächst wenig beachtet wurde, entwickelte sich schnell zur Leitformel – und später zum politischen Streitfall.
phoenix widmet diesem Datum einen umfangreichen Themenabend und weitere Hintergründe online auf der Website sowie in den Mediatheken von ARD und ZDF:
ARD-Dokumentation „Merkels Erbe – 10 Jahre ‚Wir schaffen das!‘“ Montag, 25. August, 20.15 Uhr, Das Erste; ab diesem Tag in der ARD Mediathek verfügbar
Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel (CDU) zieht im Rahmen der ARD-Dokumentation „Merkels Erbe – 10 Jahre ‚Wir schaffen das!‘“ eine positive Bilanz zur Integration der 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten. In einem Exklusiv-Interview mit Ingo Zamperoni antwortet Merkel
SWR Dokumentation zieht Bilanz 10 Jahre nach Merkels "Wir schaffen das"
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fassen Geflüchtete deutlich besser Fuß auf dem Arbeitsmarkt als im Bundesdurchschnitt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB, die dem SWR vorliegt.
Die Forschenden haben untersucht, wie sich die 2015 – auf dem Höhepunkt der großen Fluchtbewegung – nach Deutschland gekommenen Schutzsu
Burkard Dregger: Polizeirechtsreform kommt noch in diesem Jahr
Die CDU-SPD-Koalition in Berlin will die Polizeirechtsreform noch in diesem Jahr verabschieden.
Das hat Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am Donnerstag im rbb24 Inforadio angekündigt. Die Ermittlungsbehörden bekämen so mehr Möglichkeiten, gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen, sagte Dregger. Demnach soll die Polizei unter anderem auch Zugriff auf
20. August 2024 – Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses Gremiums davor gewarnt, die Anklagebehörde aufgrund ihrer Arbeit zu beschuldigen. "Man ist gut beraten, dass man eine unabhängige Behörde unseres Justizsystems nicht einfach mit
