Der Landesvorsitzende der Union in Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich grenze mich seit Jahren sehr deutlich von den Rechtsextremisten und Populisten ab, genauso wie von den Radikalen von links. Aber wir haben in der letzten Umfrage gesehen, dass die Linke mit 6 Prozent die Chance hat, in Rheinland-Pfalz in den Landtag zu kommen, wo ich alles dafür tue, dass es nicht dazu kommt. Aber eine radikale Linke mit
am kommenden Mittwoch (11.02.2026) startet in Deutschland das Projekt „Mutpost“. Das hat „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“ exklusiv erfahren.
Bei „Mutpost“ können Menschen anonym Briefe schreiben, um diejenigen, die Suizidgedanken haben, zum Umdenken zu bewegen. Entwickelt und umgesetzt wurde „Mutpost“ vom Werner Felber-Institut. Das Institut in Dresden
Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie:
„Das ist die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wir beobachten, dass wir da einfach eine Machtfrage haben. Es gibt absurden Reichtum für ganz wenige Menschen, die lassen ihr Geld für sich arb
Aus Teilen der Union gibt es den Vorwurf, dass Arbeitnehmer in Deutschland im Allgemeinen zu wenig arbeiten. Lediglich 20 Prozent der Befragten meinen, dieser Vorwurf sei gerechtfertigt, 75 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, darunter auch 52 Prozent der CDU/CSU-Anhänger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Wenn es jedoch um die Ankurbelung der Wirtschaft geht, sehen es 48 Prozent der Befragten als wichtig an, dass in Deutschland insgesamt mehr g
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ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 26 Prozent – das sind 2 Prozentpunkte weniger als Anfang Januar. Die AfD hätte 24 Prozent in Aussicht (-1). Die SPD verbessert sich auf
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ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der höchste Wert in dieser Frage seit September 2008. Jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist derzeit der Meinun
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu gewähren, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder sich weiterbilden, geht für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) in die falsche Richtung. Für 30 Prozent geh
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ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die geplante Ausweitung von Freihandelsabkommen für Europa eher Vorteile. Jeder Sechste (17 Prozent) sieht darin eher Nachteile, ebenso viele (17 Prozent) trauen sich kein Urteil zu.
Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR
Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ
Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz beurteilt die aktuelle wirtschaftliche Lage im Land weniger gut bis schlecht. Dagegen sehen 38 Prozent die heimische Wirtschaft in eine
Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst.
Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in Wuppertal. Das Gelände ist seit
