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ARD-DeutschlandTREND: Unions-Anhänger sehen am ehesten Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl trauen die Wahlberechtigten in Deutschland am ehesten dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu, ein guter Kanzlerkandidat für die Union zu sein. Vier von zehn Deut
Das große Debakel am zurückliegenden Wochenende kam mit Ansage. Die Ampel-Parteien stürzten bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen ins Bodenlose. Die Folge im Bund: Durchhalteparolen bei der SPD, Entsetzen bei den Grünen und Ausstiegsforderungen bei der FDP. Die Kanzlerpartei stellte noch am Wahlsonntag bei Rente, Mieten und Bürgergeld Einigungen mit mehr sozialer Handschrift in Aussicht – vorstellen kann sich das gerade niemand mehr. "Nach dem Wahldeba
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. "Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter", machte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix deutlich. Die Bürger würden Parteien in Regierungsverantwortung danach bewerten, ob sie in der Lage seien, die Problem
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien im Fernsehsender phoenix und wies auf den Unver
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt werden, nicht nur für die Landesbehörden, sondern insgesamt für das sehr komplizierte System, das wir hier
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B 90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was so verkompliziert und verrechtlicht ist, das am Ende sich selber Beinchen stellt, dann ist das falsch, dann muss das neu bedacht werden.&
29. August 2024 – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht einfach. Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern", erkl&au
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Aus
Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt sich am Montag, dem Tag danach, am 2. September, ab 08:00 Uhr fort.
Programmhöhepunkte und Gäste zur Landtagswahl:
– Sonntag, 1. September 2024, ab 17:00 Uhr: Die Wahlsendung st
