Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und den Vollzug von Abschiebungen." Kuhle mahnte in
Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht nach emotionalen Überreaktionen, die dann in einen andersgearteten und gleichzeitig ebenso antidemokratischen politischen Ext
24. August 2024 – Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst Case, wenn es einem Täter gelingt, zu flüchten, weil man eben befürchten muss, dass das, was er gestern Abend getan hat, nämlich Menschen zu töten, dass diese B
20. August 2024 – Neben viel Zustimmung zum Bau der neuen Chipfabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC in Dresden, gibt es jedoch auch mahnende Stimmen. "Wahrscheinlich wird es nicht ganz so schön werden", teilte Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, den allgemeinen Optimismus nicht. Die von den Befürwortern anvisierten Ziele seien kaum zu erreichen, so etwa die geostrategische Unabhängigkeit von China. "Das
20. August 2024 – SPD-Chef Lars Klingbeil ist überzeugt davon, dass man sich international umsehen muss, um Rezepte gegen einen wachsenden Populismus in der Politik zu finden. "Die Frage, wie man Populisten bekämpft, ist etwas, womit wir uns im deutschen Wahlkampf leider verstärkt auseinandersetzen müssen", so Klingbeil, der sich derzeit beim Parteitag der US-Demokraten in Chicago aufhält, im Fernsehsender phoenix. Seit Jahren schon arbeiteten Sozialdemokraten
19. August 2024 – Nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass die Ampel-Regierung die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Ukraine-Militärhilfen kürzen will, üben Fachleute heftige Kritik. "Wenn die Regierung der größten europäischen Volkswirtschaft 50 Prozent ihrer Hilfe im kommenden Jahr kürzt, dann ist das wirklich ein fatales geostrategisches Signal, das von Moskau über Peking bis zu den Verbündeten gehört und gesehen wird, und ein
Der September startet mit einer Doppelwahl, auf die die ganze Republik blickt: Sachsen und Thüringen wählen – rund fünf Millionen Wahlberechtigte zwischen Altenburg und Zittau sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ZDF berichtet am Sonntag, 1. September 2024, ab 17.30 Uhr live aus den ZDF-Wahlstudios in Dresden und Erfurt von den beiden Landtagswahlen, die Spannung über den Wahlabend hinaus versprechen. In der "Berliner Runde" im ZDF wird es davon am Wahlsonntag
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien Wähler 12 Prozent.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scholz und Merz geht auch in dieser Woche weiter. Beide würden von den Wählern 27 Prozent der Stimmen erhalten, wenn sie
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ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite will an Schuldenbremse festhalten
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) möchte an der Schuldenbremse festhalten (-1 im Vgl. zu Mai). Diese Regelung verpflichtet den Staat dazu, grundsätzlich nicht mehr Geld auszugeben als er einnimmt. Ausnahmen sind nur in außergewöhnl
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ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn – Grüne mit schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (+1 im Vgl. zu Juli). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Gr&u
