FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen Konsequenzen für die Regierungsarbeit der Ampel-Koalition in Berlin angemahnt. "Das muss Folgen haben. Selbstverständlich kann man nicht sagen, das waren Landtagswahlen und wir machen einfach weiter", machte der FDP-Politiker im Fernsehsender phoenix deutlich. Die Bürger würden Parteien in Regierungsverantwortung danach bewerten, ob sie in der Lage seien, die Problem
Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ermöglichen", erklärte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Karin Prien im Fernsehsender phoenix und wies auf den Unver
Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt werden, nicht nur für die Landesbehörden, sondern insgesamt für das sehr komplizierte System, das wir hier
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B 90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was so verkompliziert und verrechtlicht ist, das am Ende sich selber Beinchen stellt, dann ist das falsch, dann muss das neu bedacht werden.&
29. August 2024 – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht auch nach der Einigung der Ampel-Parteien in Berlin über ein Sicherheitspaket in Folge des Anschlags von Solingen die Notwendigkeit, mit der SPD zu weitergehenden Lösungen zu kommen. "Da sind Fragen zu klären, die sind nicht einfach. Das ist kein technisches Problem, sondern die Frage, schaffen wir es, einen Konsens zwischen den großen Parteien hinzukriegen, dass wir da mehr im Recht ändern", erkl&au
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen, dass es Null Euro nur noch vom deutschen Steuerzahler geben soll", sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger". Der FDP-Politiker will ausreispflichtigen Flüchtlingen „mit Aus
Am Sonntag, den 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen statt. phoenix begleitet die Wahlen mit umfassender Berichterstattung, Analysen und Einordnungen live aus Dresden und Erfurt. Die Berichterstattung beginnt am Wahlsonntag um 17.00 Uhr und setzt sich am Montag, dem Tag danach, am 2. September, ab 08:00 Uhr fort.
Programmhöhepunkte und Gäste zur Landtagswahl:
– Sonntag, 1. September 2024, ab 17:00 Uhr: Die Wahlsendung st
Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich bei der Alternative Scholz vs. Merz in dieser Woche nur noch jeweils 25 Prozent für Friedrich Merz bzw. Olaf Scholz entscheiden. Mittlerweile 50 Prozent der Wahlberechtigten – ein neuer Höchstwert – würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.
Bei den Parteipräferenzen ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. D
26. August 2024 – Nach dem Terroranschlag von Solingen warnen Politiker vor politischen Streitereien und mahnen rasche Konsequenzen an. "Die Leute dürfen erwarten, dass wir bei solch fürchterlichen Ereignissen jetzt nicht politische Scharmützel in der Öffentlichkeit austragen. Das macht die AfD sowieso. Die demokratischen Parteien sollten sich ein Stück weit zurückhalten und um die besten Lösungen ringen", meinte der Bundestagsabgeordnete und Innenexp
