Mainz. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wahl von Gordon Schnieder zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ging die schwarz-rote Koalition mit einem Dämpfer an den Start. Der Christdemokrat Schnieder wurde nur von 63 der insgesamt 71 Abgeordneten starken Regierungskoalition gewählt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Christoph Gensch spielte das Wahlergebnis in der SWR-Live-Sendung "Machtwechsel" herunter: "Ich bin erst mal froh, dass er jetzt
15. Mai 2026 – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich am Rande des Katholikentages in Würzburg dafür ausgesprochen, dass sich die Kirche stärker auf die Vermittlung des Glaubens und existenzielle gesellschaftliche Fragen konzentrieren sollte. "Wenn ich eine Stellungnahme zu einem Tempolimit von 120 von der Kirche bekomme, dann kann sie das natürlich tun. Aber das wird die Menschen nicht in die Kirche bringen. Sie muss sicherlich mehr bieten",
12. Mai 2026 – Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen – eine Rolle, die wir nicht gewohnt sind", erklärte der Grünen-Politiker im Fernsehsender phoenix. Alle Anzeiche
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ARD-DeutschlandTREND: Bevölkerung zieht ernüchternde Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ziehen die Deutschen eine ernüchternde Bilanz mit der Bundesregierung: Fünf von sechs Deutschen (86 Prozent) sind unzufrieden damit, was die Regierung bislang inhaltlich auf den W
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ARD-DeutschlandTREND: AfD überholt erstmals Union in Sonntagsfrage
Zum ersten Mal liegt die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends vorn. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu April 2026). Die Union verliert 2 Prozentpunkte und käme aktuell auf 24 Pro
Doku des SWR "Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern" am 7. Mai 2026, 21 Uhr im SWR und am selben Tag vorab in der ARD Mediathek
Vier ehemalige Parteifunktionär:innen erheben öffentlich Vorwürfe gegenüber der AfD-Parteiführung. In der SWR Dokumentation "Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern" berichten drei ehemalige Mandatsträger der AfD und eine frühere AfD-Funktionärin, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, von ihren Er
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert.
"Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um ein Grundrecht auf Papier. Es geht um die konkrete Freiheit von Journalist:innen, zu recherchieren, zu fragen und zu veröffentlichen,
29. April 2026 – Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf Aussagen des Kanzlers vor der vergangenen Bundestagswahl. Der Regierungschef habe damals keine neue Schulden machen, keine Steuern erhö
„USA gegen Iran – nicht unser Krieg, aber unser Problem?“
Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an den Iran ist auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Die Lage in der Straße von Hormus bleibt angespannt, diplomatische Bemühungen sind bislang ohne Erfolg geblieben. Und die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich längst weltweit und damit auch in Deutschland ab: an der Tankstelle, im Supermarkt und in den Lieferketten. Während sich die
60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig
SWR Intendant Kai Gniffke: "Exzellenter Journalismus als Fundament unserer Demokratie" / ARD Programmdirektorin Christine Strobl: "Politikmagazine gehören zur DNA der ARD" / Jubiläumssendung am 28. April 2026, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks (SWR) steht seit 60 Jahren für sorgfältigen investigativen Journalismus und
