Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden,
dass die BILD-Berichterstattung zur sogenannten Speer-Affäre von
Beginn an rechtmäßig war. In dem Karlsruher Urteil heißt es, die
Informationen hätten "einen Missstand von erheblichem Gewicht"
offenbart, "an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches
Interesse" bestand. Zugleich hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen
in Berlin auf.
Im Rechtsstreit um einen Artikel im HAMBURGER
ABENDBLATT zu Äußerungen der Buchautorin und ehemaligen
Tagesschau-Sprecherin Eva Herman auf einer Pressekonferenz im Jahr
2007 hat jetzt in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden:
Das HAMBURGER ABENDBLATT durfte in der gewählten Form über die
damaligen Äußerungen Eva Hermans zur NS-Familienpolitik berichten.
Die von Eva Herman geltend gemachten Ansprüche auf Schmerzensgeld,
Unterlassung und Rich
Der Deutsche Presserat appellierte auf seiner
März-Sitzung an die Bundestagsfraktionen, den zurzeit beratenen
Gesetzentwurf zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit zu
beschließen. Er vertritt als Institution der Freiwilligen
Selbstkontrolle die Auffassung, dass der aktuell ungenügende Schutz
der Pressefreiheit und der Informanten nur durch eine gesetzliche
Regelung sichergestellt werden kann. Die Anhörung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages am 26.
