Bessere Orientierung für Eltern Am morgigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Jugendschutzgesetz. Dazu erklären der Sprecher für die Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter für die AG Digitale Agenda, Maik Beermann: Tankred Schipanski: „Mit der Novelle des Jugendschutzes stellen wir den Jugendmedienschutz auf eine neue, wirkungsvolle Grundlage. […]
Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF. Durch die bevorstehende Neufassung des BND-Gesetzes droht eine Schwächung des rechtlichen Status von Reportern und Redakteuren als Berufsgeheimnisträger sowie des Redaktionsgeheimnisses. Das Medienbündnis begrüßt, […]
Facebook hat in Australien aus Protest gegen ein neues Mediengesetz alle Inhalte von Nachrichtenseiten auf seiner Plattform abgeschaltet. „Nach der Marktmacht spielen die Mega-Plattformen jetzt auch ihre politische Macht aus“, kommentierte Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), heute die Vorgänge in Australien. Dass eine Plattform nach Belieben einfach Seiten abschaltet, um politischen […]
Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi begründet dies zunächst damit, dass man eine andere Lösung finden sollte, legt aber bisher keine Alternative dazu vor. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: „Etwas besseres kann den Communities nicht passieren, […]
Mit Unverständnis und Besorgnis haben ARD, ZDF und VAUNET auf geplante Regelungen zum Urhebervertragsrecht reagiert. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte am Dienstag, 13. Oktober, einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes veröffentlicht. Das Urhebervertragsrecht als Teil des Urheberrechts ist für alle Sender, die urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen und […]
Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen wie den Journalistinnen und Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklärten Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute in Berlin mit Blick auf die gestern veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die […]
Eine breite Allianz von Verbänden und Institutionen von Rechteinhabern verschiedener Branchen* kritisieren den Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) scharf. Mit dem am 13. Oktober 2020 veröffentlichten Entwurf wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der die Intention der DSM-Richtlinie teilweise konterkariert, die europäischen Vorgaben überschießend umsetzt und etablierte Rechtspositionen der […]
BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe „Politik am See“ bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es „um Solidarität und soziales Mitgefühl“. Wenn […]
Wie könnte das zukünftige Zusammenleben der Menschheit aussehen? Diese Frage sollte sich laut Tristan Nolting jeder Mensch stellen, der wissen möchte, wie die aktuellen gesellschaftlichen Probleme gelöst werden könnten. Die Antwort auf die komplexe Frage scheint jedoch recht eindeutig zu sein, denn das Bestehen der Zivilisation kann leicht erkennbar nur dann erfolgen, wenn miteinander gelebt […]
Gutscheinlösung schafft einen fairen Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Verbrauchern in der Corona-Pandemie Heute berät der Deutsche Bundestag in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht. Der Gesetzentwurf wurde aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung eingebracht. Zuvor hatte das Kabinett eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Dazu erklärt der Stellvertretende […]
