Kulturförderung nach Bundesvertriebenengesetz droht noch größeres Unheil
Der Bundestag berät in dieser Woche im Rahmen der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch den Kulturetat. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
"Kulturstaatsministerin Roth lässt die Befürchtungen der deutschen Heimatvertriebenen wahr werden: Trotz der beklemmenden Aktuali
In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu schaffen und Irritationen zu vermeiden. Im Gegensatz zur grundsätzlichen Haltung seiner Partei, eine Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen abwarten zu wol
In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu schaffen und Irritationen zu vermeiden. Im Gegensatz zur grundsätzlichen Haltung seiner Partei, eine Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen abwarten zu wol
In Vorbereitung auf eine mögliche Verschärfung der Corona-Situation im Herbst hat der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum dafür plädiert, die Gesetzgebung zur Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes "so schnell wie möglich" in Gang zu setzen, um Sicherheit zu schaffen und Irritationen zu vermeiden. Im Gegensatz zur grundsätzlichen Haltung seiner Partei, eine Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen abwarten zu wol
Claus Grewenig, Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia beim VAUNET und Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, kommentierte das beschlossene Urheberrechtsgesetz wie folgt: „Mit der Wiedereinführung einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsklausel hat der Gesetzgeber im Urhebervertragsrecht unsere Kritik zum Teil aufgenommen und deutlich aufgezeigt, in welchen Fällen anlasslose Berichtspflichten unverhältnismäßig sind. Wir wollen auch künftig produzieren, […]
Die Stadt Zossen in Brandenburg nahe Berlin gilt wegen ihrer niedrigen Gewerbesteuer als eine „Steueroase“. Doch wie Recherchen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR) nun erstmals belegen, sind viele Firmen dort wohl auch nur zum Schein tätig, was den Verdacht der Steuerhinterziehung nahelegt.Verdeckte Recherchen zeigen, dass viele Firmen ihren Firmensitz nur auf dem Papier in das deutsche […]
Nach der Zerschlagung der Kinderpornographie-Plattform „Boystown“ fordert der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, weitere Anstrengungen. Er sei sehr „happy“ über diesen wichtigen Ermittlungserfolg, so Rörig am Montag im Inforadio vom rbb, aber „das Darknet ist für viele Pädo-Kriminelle ein echtes Paradies und das Entdeckungsrisiko leider noch nicht groß genug“. Rörig betonte, „es muss unbedingt im […]
Zum 1. Mai tritt das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) in Kraft, das es trotz vieler positiver Ansätze jedoch nicht schafft, den Kinder- und Jugendmedienschutz ins digitale Zeitalter zu bringen. Die notwendige Modernisierung ist noch nicht abgeschlossen. Zu dieser Einschätzung kommen die TV- und Online-Selbstkontrollen FSF und FSM, die den Gesetzgebungsprozess grundsätzlich positiv, aber auch kritisch begleitet […]
Kinder und Jugendliche vor Gefahren im Internet effektiv schützen Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin der AG Familie, Bettina M. Wiesmann: Nadine Schön: „Internet und digitale Medien sind längst ein fester […]
Anlässlich der für Freitag geplanten Verabschiedung der Reform des Jugendschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag ziehen Bitkom, game – Verband der deutschen Games-Branche, die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) und VAUNET – Verband Privater Medien Bilanz. „Mit dem Jugendschutzgesetz verpassen CDU/CSU und SPD ihre Chance, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich in das Digitalzeitalter zu überführen. Statt das […]
