Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Jetzt haben Kommunen Rechtssicherheit: Der Cannabis-Konsum in Biergärten, im Bayerischen Landtag, auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten kann von den Gemeinden verboten werden. Das schützt die passiv betroffene Bevölkerung vor stark gesundheitsschädlichem Cannabisrauch und is
Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche Intelligenz
BWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der Firmen werden allein mit den ESG-Pflichten überfordert sein. Von Cybersicherheit und KI gar nicht zu reden."
In diesem Herbst schlägt eine dreifache Welle neuer bürokratischer Herausforderungen über der Wirtschaft zusammen,
Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt.
Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen für eine Wirtschaftswende vertagt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Die Ampel ist mittlerweile ein wirtschaftspolitischer Gesamtausfall. Auch vor der Sommerpause ist die Ampel nur noch b
Hoher Besuch in der Sonnen-Apotheke in der brandenburgischen Kleinstadt Teltow: Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach traf sich am heutigen Dienstag zu einem persönlichen Gespräch mit Apothekeninhaber Mike Beyer, der auch Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eingeladen hatte. Im Fokus des Gesprächs standen die von Lauterbach geplante Apothekenreform und die wirtschaftliche Situation der Apotheken. &qu
– Gesetzesänderung ab 01. Juli: Das Nebenkostenprivileg endet – jeder Mieter kann dann frei über seinen TV-Empfang entscheiden
– Verbraucherschützer raten: Mieterinnen und Mieter sollten ihre nächste Nebenkostenabrechnung prüfen und TV-Angebote vergleichen
– Kreative Informationskampagne: HD PLUS inszeniert Beginn der neuen TV-Freiheit mit bildstarker Aktion in Berlin
– Alle Infos unter www.neue-tv-freiheit.de
– Hier finden Sie Bild- und Videomaterial (in TV-Qualitä
Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden Zulassungszahlen von E-Autos an Relevanz gewinnen.
Für große Unternehmen mit eigenen Immobilien gelten damit g
Zum heutigen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über den lange erwarteten Referentenentwurf für ein "Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform" aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erklärt Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände: "Der heute über die FAZ veröffentlichte Referentenentwurf des BMG für eine sogenannte Apothekenrefo
In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und nimmt keine Rücksicht auf die besonderen Interessenlagen in Patchwork-Familien. Eine qualifizierte rechtliche Beratung und darauf aufb
Angesichts der Gefahren durch Desinformation hat die Nachrichtenkompetenzinitiative #UseTheNews größere Anstrengungen gefordert, die im Grundgesetz garantierte Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten Julia Becker (Funke Mediengruppe), Carsten Brosda (Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg), Kai Gniffke (ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant) und Peter Kropsch (dpa) stellvertretend für das Kuratoriu
Heute hat das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) verabschiedet. Aber: Ohne die Stärkung der ambulanten Versorgungsstruktur wird dieses Gesetz seinem Namen kaum gerecht werden. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass etwa die Regelungen zu den Primärversorgungszentren aus dem Entwurf herausgefallen sind. "Diese hätten eine wichtige Stärkung der ambulanten Versorgung bedeutet. Wir hoffen, dass die Regelung im par
