Der Rat der Europäischen Union hat seine Position zum Digitalen Omnibus (https://www.bdzv.de/service/presse/branchennachrichten/2025/digital-omnibus-act-presseverbaende-fordern-verlaesslichen-schutz?sword_list%5B0%5D=Omnibus) festgelegt. Deutschland hat sich in den Verhandlungen für Verbesserungen bei den geplanten Datenschutz- und E-Privacy-Regelungen eingesetzt, konnte sich mit seinen Forderungen zum Schutz europäischer Presse- und Medienangebote jedoch nur teilweise durchsetzen
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran.
Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
"Wir erleichtern die Gründung von Unternehmen durch weitere notarielle Online-Verfahren. Künftig können zum Beispiel Aktiengesellschaften online gegründet werden. Außerdem erm&
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert.
Gesetzgeber muss neue Zugangshürden, ungleiche Spielregeln und ineffiziente Doppelstrukturen vermeiden
Pharma Deutschland sieht anlässlich der heutigen Anhörung das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen als ersten Schritt für eine moderne Gesundheitsversorgung. Die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte, die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten und die Anbindung an den Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen wichtige Grundlagen
Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und Patienten weiterhin frühen Zugang behalten
Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins Leere. Wenn sie wirken sollen, muss die Regelung im Zuge der Evaluation von § 130b Absatz 11 SGB V grundlegend nachgebessert we
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
"Wer mit Filmen, Serien und audiovisuellen Angeboten auf dem deutschen Markt erfolgreich
Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat auf dem BIG BANG KI FESTIVAL in Berlin gestern ein schärferes Vorgehen gegen Deepfakes angekündigt. Zugleich forderte Microsoft-Manager Alexander Britz einen Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz. Festival-Host Jens de Buhr sprach sich angesichts der rasanten technologischen Entwicklung für eine zeitweise KI-Pause aus. Das BIG BANG KI FESTIVAL hat am 16. und 17. September einen neuen Besucherrekord aufgestellt – 11.400 G
Das Zeitwohnwerk, Deutschlands bundesweites Netzwerk für Wohnen auf Zeit, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der geplanten Mietrechtsreform für Menschen, die vorübergehend auf möblierten Wohnraum angewiesen sind. In einem Dringlichkeitsappell an die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fordert das Netzwerk eine bessere Berücksichtigung der Lebensrealitäten (zu lesen hier (https://zeitwohnwerk.de/)). Die geplante ze
Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern.
Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin:
"Die Veterinärbehörden arbeiten oftmals schon am Anschlag und jede Unterstützung ihrer Arbeit sollte
Wer seine Bestattung im Voraus regelt, kann in Rheinland-Pfalz auf deutlich mehr Möglichkeiten zurückgreifen als noch vor wenigen Jahren. Das Land hat mit der Novellierung seines Bestattungsgesetzes die weitreichendsten Regelungen aller Bundesländer geschaffen. Für die Bestattungsvorsorge bedeutet das: Wünsche, die bislang nicht umsetzbar waren, lassen sich dort heute verbindlich festhalten.
Möglich sind seither die Ausbringung der Asche außerhalb von Friedh&
