Der VAUNET – Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest.
Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste durch ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) auch nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss unverändert für einen unnötigen und un
Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein:
Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die Bundesregierung wirtschaftliche Dynamik mit kultureller Verantwortung. Die Grundlage für neue Investitionen, mehr Produktionen u
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert.
Der Gesetzentwurf setzt an mehreren Stellen an: Widersprüche sollen künftig einfacher elektronisch eingelegt werden können. Zustä
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und besonders in deutsche Produktionen investieren. Das soll sich jetzt &au
Mit dem GKV-Sparpaket könnte eine Regelung Realität werden, deren potenziellen Folgen für die Arzneimittelversorgung und den Pharmastandort so gravierend sind, dass sie von der Politik nicht gewollt sein können. Dominik Rosz, Lead Pricing and Access Strategy beim Unternehmen Astellas, appelliert an die Bundesregierung, keine voreiligen Entschlüsse zu treffen. Wer hinter die Komplexität des geplanten dynamischen Herstellerabschlags blickt, muss feststellen: Er ist ma
Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur digitalen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GeDIG), lobt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, den Gesetzesentwurf, sieht jedoch auch noch Nachbesserungsbedarf:
"Die Stoßrichtung dieses Gesetzes mit seinen vielen innovativen Ansätzen und sinnvollen Maßnahmen ist ausdrücklich zu begrüßen: Es setzt auf die Chancen der Digitalisierung und die Poten
Zur Forderung aus der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines Pflegefinanzausgleichs zwischen Sozialer Pflegeversicherung (SPV) und Privater Pflegepflichtversicherung (PPV) erklärt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther:
"Ein Finanzausgleich zwischen SPV und PPV ist eine verfassungswidrige Sonderabgabe – und der Einstieg in die Pflege-Bürgerversicherung. Privatversicherte müssten für die Kosten der gesetzlichen Pflegekassen zahlen und gleichzeitig für ihre
Der VAUNET – Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen sowohl nationalen als auch in Deutschland tätigen internationalen Streaming-Anbietern weiterhin erhebliche wirtschaftliche Belastungen sowie Zusatzauflagen anstelle des politisch avisie
Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen.
Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter:
"Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken die Betroffenen von Diskriminierung, erweiter
Strukturelle gesetzliche Auflagen belasten Unternehmen und verschlechtern zukünftige Arzneimittelversorgung
Mit dem Ziel, die Gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig zu entlasten, soll mit dem GKV-Spargesetz, das morgen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, Maßnahmen in Kraft treten, die die strukturellen Bedingungen für Pharmaunternehmen in Deutschland massiv gefährden.
Das geplante GKV-Spargesetz setzt überproportional stark auf zusätzliche Belastungen de
