Die Einigung zwischen Bund und Ländern über letzte Änderungen am Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion:
"Die ursprünglich recht konsequenten Qualitätsvorgaben des KHVVG sind inzwischen löchrig wie ein Schweizer Käse. So können laut dem aktuellen Kompromiss künftig Leistungsgruppen bis zu sechs Jahre lang auch an Krankenhäuser zugew
Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die technische Regulierung von Datenzugriff und Einwilligungsmechanismen neu gefasst.
Die AGF sieht im Zusammenspiel beider Gesetzgebungsvorhab
Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die wirtschaftlich bedrohliche Lage der Apotheken angesprochen werden. Zusätzlich beruft
Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion;
Martin Rabanus, Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet in laufenden Gesprächen an tragfähigen und konstruktiven Lösungen für den Filmstandort Deutschland. Dass nun aus vertraulichen Runden öffentlich berichtet wird, hilft dem Prozess nicht. Unser Vorschlag einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung stärkt den Films
Während im Vorfeld der letzten Bundesratssitzung des Jahres die Länder noch Kritik übten an dem vom Bund eingebrachten Steueränderungsgesetz, betont Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix: "Das ist ein gutes Jahresfinale und das zeigt, Politik ist handlungsfähig und will vor allen Dingen auch Vertrauen zurückgewinnen." Die vorgesehene Erhöhung der Pendlerpauschale sei insbesondere für sein Bund
Patientinnen und Patienten haben künftig Anspruch auf Bereitstellung einer kostenlosen Kopie ihrer Behandlungsakte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt diese neue Regelung im "Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts". Das Gesetz ist heute in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
Der heute veröffentlichte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe sowie der zuvor veröffentlichte Verordnungsentwurf zur Änderung der Vorsorgeregisterverordnung markieren einen bedeutenden Schritt für die digitale Vorsorge in Deutschland: Vorgesehen ist, dass ab dem 1. Oktober 2026 auf Wunsch elektronische Abschriften von Vorsorgevollmachten, Betreuungsver
Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation der Weiterbildung im Krankenhaus gefährdet und damit auch die zukünftige fachärztliche Versorgung im
Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:
"Die Einigung im Trilog ist inakzeptabel. Der Wegfall der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel widerspricht dem erklärten Willen der großen Mehrheit der Verbrau
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion:
"Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz legt den Grundstein dafür, dass Bayern auch in den kommenden Jahrzehnten über sauberes und bezahlbares Wasser verf
