Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871).
Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke.
Susanne Hierl: "Die Unfallzahlen mit E-Scootern sind in den vergangenen Jahren stark gest
Der BDZV fordert eine Pressefolgenabschätzung für neue Gesetze – Minijob-Pläne zeigen, wie politische Entscheidungen die Presse immer stärker belasten
Immer neue politische Einzelmaßnahmen gefährden nach Auffassung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) die wirtschaftliche Grundlage der freien Presse. Anlass ist aktuell die Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. Sie ist für den Verband jedoch nur das jüngste Beispiel einer
Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland
Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Aus Sicht von Phar
Mehrfachbelastung gefährdet Versorgung, Innovation und Investitionen am Standort Deutschland
Die im Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen insbesondere den patentgeschützten Arzneimittelmarkt und vor allem Arzneimittel für schwer und chronisch erkrankte Menschen. Eine aktuelle Analyse von Pharma Deutschland zeigt, dass mehrere Instrumente gleichzeitig auf dieselben Arzneimittel wirken und sich in ihrer finanzielle
Pflegeheimbetreiber, die weniger als das vertraglich mit den Pflegekassen vereinbarte Personal anstellen, werden finanziell kaum zur Verantwortung gezogen. Die AOK Nordost fordert gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband, dass künftig zu viel gezahlte Gelder für Personal vollständig zurückgezahlt werden müssen.
Dies soll dem Vorschlag zufolge über eine Senkung der Eigenanteile im darauffolgenden Jahr erfolgen. Grund für die aktuelle Situation sei eine Gesetzesl&u
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befristete Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters:
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft
Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologische oder soziale Bindung zum Kind bestand – mit weitreichenden Folgen für das Aufenthaltsrecht, unseren Sozialstaat und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechts
Deutschland braucht schnellstens eine Strukturreform im Gesundheitswesen. Das forderte der Vorsitzende des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI), Oliver Kirst, bei der Ordentlichen Hauptversammlung des Verbandes heute in Berlin. Nur das wäre eine echte Gesundheitsreform. Denn: "Das Gesundheitssystem muss besser werden!" Das von der Bundesregierung geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das ab morgen im Deutschen Bundestag beraten wird, sei keine Gesundheits
Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stimmt grundsätzlich mit dem Ziel der Bundesregierung überein, weitere Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Dies darf aber nicht mit ziellosen Sparmaßnahmen erkauft werden, welche die Erfolge des hocheffizienten, präventionsorientierten zahnärztlichen Versorgungsbereichs aufs Spiel setzen. Daher fordern die Vertreterinnen und Vertreter der KZBV deut
Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen für Versicherte und Beitragszahler zum Jahreswechsel kommt, aber die Beiträge im kommenden Jahr dennoch steigen. Das droht, wenn d
