Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat das von der Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz begrüßt. Mit der Regelung komme man Menschen entgegen, die sich in Deutschland integriert hätten und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgten. Oft würden die Falschen abgeschoben. „Ich bin deswegen sehr froh darüber, dass sich jetzt der Vorschlag durchgesetzt hat, der eine klarere Bleibeperspektive für […]
Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen. Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Dagegen reichte der jetzt 20-jährige Afghane Klage ein. Diese Klage war […]
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht Hamburg gegen den UseNet-Zugangsanbieter Aviteo Ltd. Die Richter bestätigen die Schadensersatzpflicht von Zugangsdiensten, wenn diese das Hochladen und die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch ihr Geschäftsmodell fördern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hat am 22. Juni 2018 (AZ 308 O 314/16) verkündet, dass […]
Der Amoklauf an der Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida vom 14. Februar 2018 ist nur das jüngste Beispiel einer langen traurigen Reihe von Amokläufen und Waffengewalt an amerikanischen Schulen. Eine Nation leidet und ringt nach Antworten. Den Mut, etwas an der Gesetzgebung zum Schusswaffengebrauch zu ändern, sucht man in den USA bislang jedoch […]
Bereits im August 2016 trat das neue Kulturgutschutzgesetz in Kraft. Es vereinheitlicht die unterschiedlichen nationalen und internationalen Regelungen zum Kulturgüterschutz. Allerdings führt das Gesetz noch immer zu Fragen bei allen Beteiligten. Besonders der Grenzverkehr und der Handel mit Kulturgütern stellt eine Herausforderung dar. Der Leitfaden zum Kulturgutschutz in Deutschland der internationalen Kanzlei Buse Heberer Fromm […]
Die deutschen Finanzminister planen eine Anzeigepflicht für Steuervermeidungsmodelle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bereits im kommenden Sommer vorliegen. Das ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung das Ergebnis eines Beschlusses der Länderfinanzminister-Konferenz vom Donnerstag. Demnach soll in Zukunft eine „Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen“ gelten, nach der zum Beispiel Banken oder Anwälte offenlegen müssen, inwiefern […]
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz neu gestellt werden. Im Zentrum […]
Unterföhring, den 31. März 2015 –
ProSiebenSat.1 und Kabel Deutschland starten regionale
Werbeausstrahlung im Verbreitungsgebiet des größten deutschen
Kabelnetzbetreibers. Die ersten Spots laufen im Mai in SAT.1. Nach
der kürzlich geschlossenen Kooperation mit Unitymedia KabelBW können
Kunden jetzt einen weiteren wichtigen Verbreitungsweg nutzen.
"Regionale TV-Werbung ist ein wichtiger Treiber für die
wirtschaftliche Entwicklung mittelständ
Unterföhring, den 25. März 2015 –
ProSiebenSat.1 und Unitymedia KabelBW haben eine
Distributionspartnerschaft geschlossen, die es Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen ab sofort
ermöglicht, regionale Werbespots auf den Sendern ProSieben und SAT.1
zu schalten. kabel eins folgt in Kürze.
In Nordrhein-Westfalen setzt eine regionalansässige Versicherung
als erster Kunde auf das reichweitenstarke Medium TV, in Hessen das
Einrichtungs
– Digital-terrestrisches Pilotprojekt in Berlin gestartet
– Sender ProSieben HD mit im Testballon
Unterföhring, den 06. Oktober 2014 – MEDIA BROADCAST hat heute in
Berlin ein Pilotprojekt zur Erprobung des neuen DVB-T2-Standards
gestartet. Der Testbetrieb ist ein wichtiger Schritt für den
gezielten Aufbau einer DVB-T2-Plattform für das digital-terrestrische
Fernsehen der Zukunft. Daher unterstützt ProSiebenSat.1 das
Pilotprojekt mit dem Sender ProSieben in HD i