Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden – auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth. Die Petition (https://albert-schweitzer-stiftung.de/helfen/petitione
Diese Tragödie hätte verhindert werden können: Medienberichten (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/salzwedel/feuer-brand-schweinemastanlage-binde-ermittlungen-102.html) zufolge geriet vergangenen Freitag eine Schweinemastanlage in Binde im Altmarkkreis Salzwedel bei Arendsee in Brand. Etwa 20.000 Mutterschweine und Ferkel starben in den Flammen. Bereits im Jahr 2021 war es dort zu einem Stallbrand gekommen. Ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg be
Experte: Zahl der Deepfake-Videos explodiert, Millionen Frauen betroffen / "Vollbild" vom SWR: Online ab 29.11.2022 ab 17 Uhr auf www.youtube.com/vollbild und in der ARD Mediathek
Immer häufiger werden Frauen in Deutschland Opfer von gefälschten Sexvideos und -bildern im Internet. Dabei handelt es sich um so genannte Deepfakes, also manipulierte pornografische Bilder und Videos, in die das Gesicht der Betroffenen mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) montiert wird
ARTE und die Produktionsfirma Keyi Productions freuen sich über die Freilassung des iranischen Journalisten Vahid Shamsoddinnezhad nach acht Wochen Haft. Vahid arbeitete im Iran für die Redaktion von ARTE, als er dort festgenommen und inhaftiert wurde.
Nun wurde er gegen Kaution freigelassen und wartet auf seinen Prozess, bei dem er seinen Standpunkt erklären und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, davon sind wir überzeugt, entkräften können wird.
2020 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt. Der Gesetzgeber will noch 2022 eine Regelung für den assistierten Suizid finden, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen stärker berücksichtigt. In der neuen Dokumentation von MDR und rbb für das Erste kommen jetzt Menschen zu Wort, die aus persönlicher Betroffenheit oder beruflich mit der Frage nach einem selbstbestimmten Tod konfrontiert sind. Die Doku aus d
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schlichtungsstelle haben am Freitag, 14.10.2022, in Berlin ein konstruktives Gespräch geführt.
Das Schlichtungsverfahren wurde einberufen von der Mediengruppe Magdeburg, Funke Medien Thüringen sowie der Bremer Tageszeitungen AG und der Nordseezeitung GmbH. Zu den Gegenständen dieses Verfahrens, Telemedienangebot des MDR und Telemedienangebot butenunbinnen.de, wurde festgehalten, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Verbot der
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen die heutige Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in der Wettbewerbssache "Google Android". Mit dem Urteil bestätigt das EuG weit überwiegend eine Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018, die dem Unternehmen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Lizenzierung des Smartphone-Betrie
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 27. April über die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags entschieden.
Danach sind die Rundfunkanstalten grundsätzlich berechtigt, die Möglichkeit der Barzahlung des Rundfunkbeitrags in ihren Satzungen zu beschränken. Lediglich Beitragspflichtigen, die nachweislich kein Girokonto eröffnen können, soll die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht werden.
Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das ihr die von ihr erfundene „Mausgerutscht“-Entschuldigung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr die Verbreitung unwahrer, von ihr frei erfundener Tatsachenbehauptung bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro […]
Der Bundesfinanzhof in München verkündet am Montag sein Urteil zur angeblichen Doppelbesteuerung von gesetzlichen und privaten Renten. Die Richter des zehnten BFH-Senats haben dabei die Besteuerung der Renten zu prüfen, die seit 2005 gilt. Bis dahin waren Renten steuerfrei, die Beiträge wurden aus dem versteuerten Lohn gezahlt. Seit 2005 erfolgt eine sogenannte „nachgelagerte“ Besteuerung. Der […]
